Khol: Pröll sorgt für sichere Finanzierung der Pflege bis 2014 - Senioren-Forderungen zum Teil erfüllt

Wien (OTS) - "Mit der heutigen Einigung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden sichert Finanzminister DI Josef Pröll die Finanzierung der
Pflege bis 2014. Pflegebedürftige ebenso wie Bund, Länder und
Gemeinden können nun fürs Erste aufatmen. Dabei wurden die
Seniorenbund-Forderungen (die auch die Forderungen des
überparteilichen Seniorenrates waren) zum Teil erfüllt: Finanzierung
aus Steuermitteln und endlich nicht mehr die unnötigen 280 für das
Pflegegeld zuständigen Stellen - das ist ein erfolgreicher Schritt
nach vorne. Allerdings sollte ein Teil jener Ersparnisse, die die
Arbeitsgruppe zur Pflegestrukturreform bis Ende 2012 vorlegen wird,
unbedingt für die Rücknahme der zuletzt erfolgten Änderungen bei der
Pflegegeldeinstufung (jeweils 10 Std. Mehrerfordernis bei den Stufen
1 und 2) eingesetzt werden", erklärt Dr. Andreas, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen
Seniorenrates.

"Die Regierung scheint damit den Reformstau anzupacken und auch
den Ländern ist unter der Vorsitzführung von Landeshauptmann Dr.
Josef Pühringer dafür zu danken, dass sie über ihren Schatten
gesprungen sind, als sie die Verwaltung der Landespflegegelder ebenso
wie die entsprechende Gesetzgebungskompetenz dem Bund übertrugen", so
Khol weiter.

"Die angekündigte Arbeitsgruppe zur Strukturreform im
Pflegebereich sollte nun möglichst rasch und unter Einbindung aller
System-Partner einberufen werden. Denn wenn wir bis Ende 2012 ein für
die Pflegebedürftigen gutes und zugleich nachhaltig finanzierbares
neues Pflegesystem auf die Beine stellen müssen, so müssen wir die
Arbeit umgehend aufnehmen. Denn die zu klärenden Fragen sind
zahlreich", ruft Khol zu umgehender konstruktiver Zusammenarbeit auf,
wobei er die diesbezüglichen Senioren-Positionen neuerlich
bekräftigt:

"Pflege muss endlich aus der Sozialhilfelogik heraus und muss Teil
der solidarischen Gesundheitsversorgung werden. Pflegegeld muss
jährlich valorisiert werden und Pflege muss unabhängig von Wohnort,
Familienstand oder Vermögen allen in Österreich im selben sicheren
Umfang zur Verfügung stehen!"

Positiv bewertet Khol abschließend auch die Tatsache, dass man
sich auch bezüglich des Stabilitätspaktes geeinigt habe. "Wir haben
trotz des Sparpaketes vom Vorjahr noch immer große finanzielle
Brocken vor uns. Ohne die konsequente Mitarbeit der Länder wird das
nicht zu schaffen sein!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, Tel.: 0650-581-78-82; mailto:[email protected]

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