Lopatka: Europa will Strukturprobleme lösen

Wien (OTS) - Die Zukunft der Eurozone und notwendige
Strukturreformen nach der Wirtschaftskrise waren die
Schwerpunktthemen beim heutigen Besuch von Tschechiens
Europa-Staatssekretär Vojtech Belling bei Finanzstaatsekretär
Reinhold Lopatka.
"Nach dem notwendigen und wichtigen kurzfristigen Krisenmanagement
stehen fast alle Länder in Europa nun davor, ihre Strukturprobleme
anzugehen", so Lopatka. Das Problem bestehe darin, dass die
Bevölkerung bereits das Gefühl habe, dass die Krise vorbei sei und
somit die Bereitschaft zur Unterstützung von Konsolidierungsmaßnahmen
sinke.

Tschechiens Koalition verpflichtete sich in ihrer Regierungserklärung
dazu, Reformen im Pensionssystem, in der Hochschulpolitik und im
Gesundheitswesen durchzuführen. Belling berichtete in diesem
Zusammenhang, dass der tschechische Budgetpfad bis 2013 eine
Neuverschuldung unter 3 Prozent und bis 2016 einen ausgeglichenen
Haushalt vorsehe. Dazu plane Tschechien, noch heuer eine
Schuldenbremse einzuführen. Dem Euro wolle Tschechien erst nach der
Konsolidierung in der Eurozone beitreten, einen konkreten Zeitpunkt
nannte Belling nicht.
Lopatka betonte, dass sich der Euro selbst seiner Meinung nach nicht
in der Krise befinde: "Ja, wir haben in einigen Euro-Staaten eine
Staatsschuldenkrise. Diese ist jedoch keine Euro-Krise, sondern eine
Souveränitätskrise, was der Blick auf den Wechselkurs zum Dollar
beweist: Zum Start des Euro lag der Wechselkurs bei 1,19, heute ist
er annähernd bei 1,40."

Staatssekretär Belling erläuterte im Gespräch die tschechischen
Positionen zu den derzeit beherrschenden Europathemen
Eurorettungsschirm, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Diskussionen
über die Harmonisierung der europäischen Steuersysteme.

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 085, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:iris.brueggler@bmf.gv.at
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

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