Korun: EuGH-Urteil eindeutiges Signal gegen Inländerdiskriminierung

Wien (OTS) - "Das nun bekannt gewordene Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH), wonach Kinder, die eine EU-Staatsbürgerschaft
haben, einen Anspruch darauf haben, dass ihre für sie sorgenden
Eltern ebenfalls ein Aufenthaltsrecht bekommen, ist ein eindeutiges
Signal gegen Inländerdiskriminierung", stellt die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, fest. "Was
eigentlich selbstverständlich sein sollte - dass man nicht seine
eigenen Staatsangehörigen zur Ausreise zwingen darf, indem man ihre
engsten Angehörigen ausweist, ist in Österreich erschreckende
Realität", so Korun. Eltern von minderjährigen ÖsterreicherInnen kann
die Abschiebung drohen, wie auch EhegattInnen von ÖsterreicherInnen.
"Was Betroffene und die Grünen schon seit Jahren anprangern, wird nun
vom EuGH bestätigt: Rechte zweiter Klasse für UnionsbürgerInnen, je
nachdem ob sie schon einmal in einem anderen Mitgliedsstaat
niedergelassen waren oder nicht ('freizügigkeitsberechtigt')
widersprechen direkt dem EU-Recht."
"Die Ausrede, die das Innenministerium (BMI) bisher verwendet hat -
dass nur EU-BürgerInnen, die bereits ihre Freizügigkeit in Anspruch
genommen haben, in den Genuss der 'wirklichen' EU-Rechte wie
Aufenthalt für ihre Familienangehörigen kommen sollen - höhlt laut
EuGH die ganze Idee der Unionsbürgerschaft aus bzw. verunmöglicht
ÖsterreicherInnen, die nie woanders im EU Ausland niedergelassen
waren, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen", erklärt Korun die
weitreichende Konsequenz des Urteils.

"Es ist nun höchst an der Zeit für das BMI, seine bisherige
diskriminierende Zwei-Klassenpolitik bezüglich Aufenthaltsrecht von
Angehörigen von ÖsterreicherInnen zu korrigieren und endlich Gesetze
zu schaffen, die EU- BürgerInnen und ÖsterreicherInnen gleiche Rechte
geben. ÖsterreicherInnen sind genauso EU-BürgerInnen wie Deutsche,
ItalienierInnen etc. Es ist die moralische und rechtliche Pflicht der
Bundesregierung, endlich das Leid, das es über viele österreichische
Staatsangehörige und ihre Familien durch Zwangsausweisungen gebracht
hat, zu beenden und gesetzlich umzusetzen. Unionsbürgerschaft heißt,
den UnionsbürgerInnen unterschiedslos das Recht auf ihre Familie zu
ermöglichen", so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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