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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 10. März 2011 von Floo Weißmann "Alleingang wäre eine Katastrophe"
Eine Flugverbotszone über Libyen stellt den Westen vor politische und militärische Schwierigkeiten.
Innsbruck (OTS) - Am Ende werden China und Russland darüber
entscheiden, ob es über Libyen eine Flugverbotszone gibt oder nicht.
Dem Westen liefert dies ein Dilemma und eine Entschuldigung.
Je brutaler Diktator Gaddafi das Militär gegen Rebellen und
Zivilisten einsetzt, desto lauter werden im Westen die Rufe,
zumindest Gaddafis Luftwaffe zu stoppen. Das ist der CNN-Faktor, der
schon die USA in den Balkankrieg gezogen hat. Diesmal beharren alle
Entscheidungsträger zu Recht auf einem UNO-Mandat sowie der
Unterstützung von Arabern und Afrikanern. Denn ein militärischer
Alleingang in einem muslimischen Land wäre für den Westen eine
propagandistische Katastrophe - ganz zu schweigen vom Völkerrecht.
Für ein UNO-Mandat braucht es aber die Vetomächte China und Russland.
Peking und Moskau blockieren gewöhnlich Versuche, in die Souveränität
eines Landes einzugreifen. Sie kritisieren die Einmischung von außen
und meinen, dass sie freie Hand wollen, wenn es um die
Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land geht. Der Westen
müsste sich also mit dem brutalen Regime in China und der autoritären
Regierung in Russland arrangieren, um den Diktator von Libyen zu
bekämpfen. So weit das Dilemma.
Allerdings ist es nicht so, dass die UNO eine Flugverbotszone
verhängt und dann kein Jet mehr aufsteigt. Notwendig wären
Bombardements und Luftkämpfe. Das ist riskant, teuer und wurde noch
nie ohne Bodenunterstützung gemacht. Wer immer das Flugverbot
exekutiert, wird Teil des Bürgerkriegs und muss Tote verantworten.
Und das an der Seite von Rebellen, die keiner kennt. Deshalb mag es
manchen Entscheidungsträgern gelegen kommen, dass China und Russland
sich zieren und damit eine Entschuldigung liefern. Die Entscheidung
über eine Flugverbotszone wird wohl frühestens nächste Woche fallen.
Genug Zeit, um einen Plan B zu entwickeln, wie der Westen in Libyen
helfen kann.
Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610
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