Steinhauser zu Missbrauchsskandal: Regierung gefordert - Auch Klasnic-Kommissionsmitglied Scholz fordert staatliche Kommission

Wien (OTS) - "Ein Jahr Missbrauchsskandal ist auch ein Jahr
Polarkälte der Bundesregierung gegenüber den Betroffenen. Nachdem
jetzt mit Kurt Scholz auch ein Mitglied der Klasnic-Kommission eine
staatliche Untersuchungskommission fordert, ist nun endgültig die
Bundesregierung am Zug. Bundeskanzler Faymann und Justizministerin
Bandion-Ortner sollen einen Roundtable mit den Betroffeneninitiativen
organisieren und dann schnellstens die nötigen Schritte zur
staatlichen Aufklärung einleiten", fordert der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser. Während in anderen europäischen Ländern
die Politik aktiv an der Aufklärung des Missbrauchsskandals in der
römisch-katholischen Kirche mitgewirkt hat, haben Bandion-Ortner und
Fayman in Österreich weggeschaut.

Justizministerin Bandion-Ortner hat sich immer darauf berufen, dass
ohnedies die Staatsanwaltschaften die nötige Aufklärungsarbeit
liefern würden. "Im abgelaufenen Jahr hat sich aber herausgestellt,
dass viele der aufgedeckten Straftaten bereits verjährt sind und
damit die Staatsanwaltschaft nicht aktiv werden kann", kritisiert
Steinhauser die Haltung Bandion-Ortners. Der Justizsprecher der
Grünen sieht aber auch einen dringenden Handlungsbedarf bei den
Schadenersatzsätzen, die Opfern von sexueller Gewalt üblicher Weise
zugesprochen werden. "Die Schadenersatzsätze sind viel zu niedrig.
Die Justizministerin ist dringend gefordert, endlich auch etwas für
die Betroffenen von sexueller Gewalt zu leisten", schließt
Steinhauser

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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