Steinhauser zu Tierschutzprozess: Urteil im April, Ankündigung der Richterin lässt hoffen

Grüne hoffen auf Freispruch

Wien (OTS) - "Die Ankündigung der Richterin im Wiener Neustädter TierschützerInnenprozess, dass es Ende April ein Urteil geben soll, lässt auf einen Freispruch wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation hoffen", sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauer. Da die Richterin im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB überhaupt keine ZeugInnen mehr hören will - obwohl noch keine einzige ZeugIn der Verteidigung gehört wurde - geht der Grüne davon aus, dass die Richterin zu einem Freispruch tendiert.

Käme es dennoch zu einer Verurteilung, wäre das ein möglicher Nichtigkeitsgrund und das Urteil müsste wohl aufgehoben werden. Steinhauser: "Einen derartigen handwerklichen Fehler würde eine Richterin nicht machen."

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