Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida) an Lopatka: "Es reicht, Herr Staatssekretär!"

wien (OTS) - "Es reicht, Herr Staatssekretär. Machen sie
endlich Schluss mit ihrer Kampagne gegen die EisenbahnerInnen,"
fordert Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen
GewerkschafterInnen in der Vida (UG Vida). "Es ist in hohem Maße
absurd und geradezu geschäftsschädigend, wenn ein
Eigentümervertreter eines Betriebs ständig gegen denselben und seine
Beschäftigten wettert und dabei ständig Halb- und Unwahrheiten
verbreitet. Es ist schon in Ordnung, wenn er als Eigentümervertreter
Missstände im Bereich des ÖBB-Managements aufgedeckt , wenn
allerdings die ÖBB-Beschäftigten die Tag für Tag, bei jedem Wetter,
zu Tag- und Nachtzeit vielfach unter widrigsten Umständen ihren
Dienst verrichten ständig als Privilegienritter dargestellt werden,
kann das nur scharf abgelehnt werden." Das sei Mobbing an den
'kleinen' ÖBB-Mitarbeitern, die sich gegen diese die Wahrheit
verzerrenden Darstellungen des Herrn Lopatka nicht wehren können,
weil sie schlichtweg nicht die entsprechende Öffentlichkeit haben,
kritisiert der Unabhängige Gewerkschafter.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen halten angesichts immer
wieder behaupteter Privilegien von ÖBB Beschäftigten einmal mehr
fest:

- Ja, die Frühpensionisten bei den ÖBB mit 50, 52, 53 gibt es.
Allerdings nur auf Anordnung des Dienstgebers im Zuge von
Dienstposteneinsparung. Dem/der ÖBB-Bediensteten ist es dabei
vielfach nicht einmal möglich, diese Frühpensionierung abzulehen -
wenn er/sie sich die Pensionierung finanziell nicht leisten kann. Im
Falle eines Zuverdienst - etwa aufgrund einer zu niedrigen Pension -
gelten Ruhensbestimmungen: es ruht der Pensionsbezug in bestimmter
Höhe oder gleich zur Gänze - was für ein Privileg!

- EisenbahnerInnen können über eigenes Ansuchen frühestens mit 61,5
Jahren in Pension gehen - mit vollen Abschlägen, Durch- und
Parallelrechnungen. Allerdings sind dafür in der aktiven Zeit fast 50
% höhere Pensionsbeiträge zu leisten, sowie eine
Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 5,8 % der Pension. "Erworbene
Pensionsversicherungsjahre vor Bahneintritt werden dabei nicht
angerechnet," so Orsolits. Der Pensionssteigerungsprozentsatz beträgt
bei ÖBB-Bediensteten 1,229 %, bei ASVG-Versicherten 1,78 %.

"Dass sozialversicherungspflichtige Nebengebühren nicht in voller
Höhe pensionswirksam sind, Überstunden und Zulagen beim Urlaubs und
Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt werden, dass Nacht-, Sonn- und
Feiertagsdienste minimal abgegolten werden, dass es für dienstlich
angeordnete auswärtige Übernachtungen keinen Cent gibt und die
Mehraufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden können,
dass die Eisenbahner keinen Beamtenstatus haben und daher trotz
'Unkündbarkeit' den vollen Arbeitslosenbeitrag zahlen müssen, obwohl
sie für diese Zahlung keine Leistungen vom AMS erhalten, sind einige
weitere 'Privilegien'," setzt Orsolits weiter fort. In der Regel
erhalten "EisenbahnerInnen auch keine Abfertigung und zahlen 25%
höhere Krankenversicherungsbeiträge - dazu noch Selbstbehalte bei
jedem Arztbesuch - das verschweigt der Herr Staatsekretär
wohlweißlich."

Tatsächlich ginge es der ÖVP und Lopatka auch weniger um die
fraglichen 'Eisenbahner-Privilegien', als darum, die ÖBB
raschestmöglich reif für eine Privatisierung zu machen: "Dazu gilt es
den Personalabbau weiter voranzutreiben und das Unternehmen möglichst
schlecht zu reden. Mit dem Ziel, dass sich private Investoren
möglichst günstig die lukrativen Teile der ÖBB, und somit unser teuer
bezahltes Staatseigentum aneignen können.
Jedenfalls deutet die Forderung der ÖVP, die ÖBB in die ÖIAG
einzugliedern - welche eher eine Privatisierungsanstalt als eine
Verstaatlichtenholding ist - darauf hin," warnt UG Vida - Orsolits.

Rückfragehinweis:
Herbert Orsolits,
Bundessekretär der UG Vida
Tel: 0664/614 57 11
e-mail: [email protected]
Homepage: www.ug-vida.at

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