Justiz - Jarolim fordert Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

SPÖ-Justizsprecher übt Kritik an schleppender Besetzung von Justiz-Posten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Freitag
in einer Pressekonferenz auf den eklatanten Personalmangel der Justiz hingewiesen. "Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in der Justiz ansieht, sind wir in der Sackgasse angekommen", so Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher fordert eine umgehende Verbesserung in der Personalsituation, eine Konzentration der Kräfte auf die wesentlichen Verfahren und Unterstützung der Staatsanwälte, deren oberste Chefin die Ministerin ist bei massiven Attacken v.a. sehr betuchter Beschuldigter. "Das würde ich mir unter Führungsverantwortung vorstellen", so Jarolim. ****

Jüngst hatte sich der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer in der Stadtzeitung "Falter" über die bedenkliche Situation innerhalb seiner Behörde mit den Worten "Mir steht das Wasser nicht mehr bis zum Mund, sondern bis zur Nase", geäußert. Dabei wurden im Sommer 2010 vom Parlament zwei zusätzliche Posten für die Behörde beschlossen. "Sie wurden, entgegen dem gesetzlichen Beschluss, bisher jedoch nicht nachbesetzt. "Ein derartiges Alarmsignal kommt selten vor. Hier ist Aktivität von Seiten des Justizministeriums gefordert", so Justizsprecher Jarolim.

Besonders bedenklich seien die Entwicklungen bei komplexen Wirtschaftsfällen - etwa Immofinanz, Buwog/Grasser, Meischberger und Meinl. Hier komme es von Seiten der ermittelnden Staatsanwälte "regelrecht zum fluchtartigen Verlassen der Verfahren". Als Beispiel nannte Jarolim den in der Causa Meinl tätigen Staatsanwalt Fussenegger, der um seine Versetzung eingereicht hat. Als Gründe für die Fluchtbewegung identifizierte Jarolim, dass in diesen aufwendigen Fällen eine "Armada von höchst qualifizierten Rechtsanwälten auf Seiten der Tatverdächtigen vielfach lediglich einem einzelnen Staatsanwalt gegenüberstehen."

Dies führe zu erheblichen Verzögerungen bei diesen hoch brisanten Fällen und in weiterer Folge dazu, "dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz verliert", so Jarolim.
Jarolim nahm diesbezüglich auch das Justizministerium mit Claudia Bandion-Ortner an der Spitze in die Pflicht: "Ich ersuche die Ministerin, endlich Schritte zu setzen, um die Situation in der Justiz zu verbessern." Der SPÖ-Justizsprecher kritisierte, dass Bandion-Ortner trotz der von der Regierung bereits im Vorjahr zugesagten zusätzlichen 166 Stellen (+37 Richter, +36 Staatsanwälte, +93 Richteramtsanwärter)keine Verbesserung der unbefriedigenden Situation herbeiführt.

SERVICE: Die Unterlage zur Pressekonferenz mit dem vollständigen Forderungskatalog ist unter http://www.spoe.at/presseunterlagen.html zu finden. (Schluss) sa/up

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