Glawischnig: Raus aus EURATOM - Schluss mit Millionenzahlungen an die Atomindustrie!

Grüne aus allen Bundesländern unterstützten EURATOM-Volksbegehren-Aktion am Ballhausplatz

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen das Volksbegehren "Raus aus Euratom", das am kommenden Montag startet und verlangen einen raschen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. "Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM fördert die Atomindustrie seit mehr als 50 Jahren mit Milliardenbeträgen. Auch Österreich zahlt jährlich ca. 40 Mio. Euro an EURATOM. Seit dem EU-Beitritt hat die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro kräftig mitfinanziert. Das ist untragbar, zumal alle Bemühungen um eine radikale Reform oder Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages bislang gescheitert sind und die Bundesregierung in dieser Frage äußerst mutlos agiert", kritisierte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, heute bei einer Protestaktion der Grünen auf dem Wiener Ballhausplatz.

Mit Atomfässern, AktionistInnen in Atom-Schutzanzügen und einer Sirene schlugen die Grünen vor dem Bundeskanzleramt Atom-Alarm. An der Aktion nahmen neben Eva Glawischnig, dem stv. Bundessprecher Werner Kogler und Umweltsprecherin Christiane Brunner auch Grün-VertreterInnen aus allen neun Bundesländern teil. Alle neun Landtage und mehr als 170 Gemeinden haben sich in den letzten drei Jahren durch Landtags- und Gemeinderatsbeschlüsse - meist auf Initiative der Grünen - für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit von ca. 80% der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg Österreich befürwortet.

"Die Anti-Atompolitik der Bunderegierung ist völlig unglaubwürdig", kritisierte Brunner. "Das erklärte Ziel hinter EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Die zahlreichen geplanten Neubauten von Atomkraftwerken rund um Österreich - von neuen Blöcken bei Mochovce und Temelin bis zu den Neubauplänen in Oberitalien -erhalten durch den EURATOM-Vertrag ihre Berechtigung aus Brüssel. Die angebliche Anti-Atom-Haltung der Bundesregierung bleibt solange eine Farce, solange Österreich die EU-Atomindustrie über EURATOM mitfinanziert", bemängelte Brunner. "Auch die regelmäßige Zustimmung zu den milliardenschweren EURATOM-Forschungsbudgets ist ein Beleg für die lasche Haltung der Bundesregierung. Denn anders als gerne behauptet, geht es bei der EU-Atomforschung nicht um Sicherheit, sondern vor allem um die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte."

Das von den InitiatorInnen des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" verfolgte Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen, wird von den Grünen unterstützt. "Ein verbindliches Votum der Bevölkerung -wie schon bei Zwentendorf - würde den Anti-Atom-Tiefschlaf von SPÖ und ÖVP beenden", sagte Glawischnig.

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