Gessl-Ranftl: Änderung des Wasserrechtsgesetzes bringt Verbesserung für Fischökologie

Wien (OTS/SK) - Zwei wesentliche Gesetzesbeschlüsse standen im
heutigen Umweltausschuss im Parlament auf der Tagesordnung: der
Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) und die Änderungen des
Wasserrechtsgesetzes. Ziel des NGP ist eine wasserwirtschaftliche
Rahmenplanung um den ökologischen Zustand der Gewässer stetig zu
verbessern. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf den
Kriterienkatalog zu verweisen, der unter Berücksichtigung
energiewirtschaftlicher, ökologischer und wasserwirtschaftlicher
Gesichtspunkte Wasserkraftprojekte beurteilen soll, so
SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss Andrea Gessl-Ranftl.
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Die auf der Tagesordnung stehende Änderung des Wasserrechtsgesetzes
wird von der SPÖ grundsätzlich begrüßt. "Es war ein Gebot der Stunde
diese Wasserrechtsnovelle endlich umzusetzen, da Österreich bereits
mit der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und den Nachbesserungen
zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie säumig war. Mit dieser
Änderung wurde nun eine gute Basis für einen besseren und planbareren
Hochwasserschutz und eine Verbesserung für die Fischökologie
geschaffen", so Gessl-Ranftl, die heute in Vertretung von
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die SPÖ-Fraktion anführt.

Als wesentliche Verbesserung für die Fischökologie sieht Gessl-Ranftl
die Verpflichtung zu Fischaufstiegshilfen und die Kontrolle dieser
auf ihre Sinnhaftigkeit und Funktionsfähigkeit. "Die bisherigen
Fischaufstiegshilfen waren nicht immer sinnvoll, hinkünftig wird
dafür gesorgt werden, dass die Fische im Rahmen der Fischwanderung
die Möglichkeit gegeben wird, Hindernisse etwa Stauwehre zu
überwinden", so Gessl-Ranftl. Als tragbaren Kompromiss nach zähen
Verhandlungen mit der ÖVP bezeichnet Gessl-Ranftl die Einigung über
die Frist für die Wasserentnahme für Bewässerungszwecke in der
Landwirtschaft. "Die SPÖ wollte aus ökologischen Gründen kürzere
Fristen. Nun werden alle 12 Jahre die ökologischen Auswirkungen auf
die Gewässer untersucht, ein tragbarer Kompromiss", so Gessl-Ranftl.
(Schluss) mo/mp

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