Gottfried Kneifel und Milan Stech: Europa gemeinsam gestalten Bundesrat und tschechischer Senat für Ausbau der Verkehrswege

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfing heute
Mittag eine Delegation des tschechischen Senats unter der Leitung
von Senatspräsident Milan Stech. An der Unterredung nahmen auch
Bundesratsvizepräsident Harald Himmer und Bundesrätin Muna Duzdar
teil.

Kneifel betonte eingangs die hervorragenden Beziehungen zwischen
den beiden Staaten und erinnerte an das letzte Treffen vor
wenigen Tagen in Ceske Budejovice. Doch könnten sich gute Freunde
ja gar nicht oft genug sehen, so der Präsident, der daraufhin auf
die Mitbestimmung von zweiten Kammern im europäischen
Entscheidungs- und Gestaltungsprozess zu sprechen kam. Hier warte
noch viel Arbeit, um die diesbezüglichen Möglichkeiten voll
entfalten zu können. Daher sollten zweite Kammern voneinander
lernen, um das eigene Agieren in Europa zu optimieren.

Stech pflichtete seinem Gastgeber bei, es gehe darum, die zweiten
Kammern in den europäischen Prozess entsprechend einzubringen.
Man müsse bemüht sein, die europäische Politik aktiv
mitzugestalten. Das gegenwärtige System sei
verbesserungsbedürftig, weshalb man beim nächsten Treffen in
Brüssel, das für April anberaumt sei, überlegen solle, wie man
dieses System optimieren könne. Stech würdigte dabei Kneifels
Idee einer "Vorabwarnung" aus Brüssel, da auf diese Weise die
nationalen Parlamente rascher und effizienter reagieren könnten.

Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und
Österreich seien sehr gut, da sie auf der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Städten und Gemeinden aufbauten.
Die Aufgabe der Politik sei es, diese Zusammenarbeit zu
unterstützen und zu vertiefen.

Kneifel wiederum erklärte, die parlamentarische Außenpolitik
dürfe sich nicht mit der Außenpolitik der Regierung
zufriedengeben, wenn es um europäische Angelegenheiten gehe. Die
gegenwärtigen Instrumentarien seien sehr formal, die reale
Mitwirkung sei daher noch ausbaufähig. Dazu schlug der Präsident
eine Doppelstrategie vor. Einerseits solle man die politische
Vertretung in Brüssel verstärken und die Zusammenarbeit mit
anderen kleineren Mitgliedsstaaten suchen, andererseits müsse man
vermehrt Einfluss auf die Außenpolitik der eigenen Regierung
nehmen. Diese müsse das Parlament fristgerecht über ihre Vorhaben
informieren, das Parlament seinerseits müsse entsprechend
selbstbewusst auftreten.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Ausbau der Verkehrswege
zwischen Österreich und Tschechien. Kneifel wies darauf hin, dass
man von österreichischer Seite die S 10 von Linz nach Ceske
Budejovice ausbaue und darauf hoffe, dass es auf tschechischer
Seite ein entsprechendes Pendant geben werde. Die Gäste erklärten
daraufhin, dass Verkehrsminister Barta demnächst nach
Oberösterreich kommen werde, um die entsprechende
Rahmenvereinbarung hierfür abzuschließen. Zudem werde er mit
seiner Ressortkollegin Doris Bures über eine Beschleunigung des
Ausbaus einer Schnellstraße zwischen Brno und Wien sprechen,
wobei Tschechien bereits eine entsprechende Umfahrung von Mikulov
plane, die bis 2014 fertiggestellt sein soll. Kneifel vertrat in
diesem Zusammenhang die Ansicht, dass man die EU-
Donauraumstrategie dazu nutzen sollte, um zu einem
verkehrspolitischen Gesamtpaket zu kommen.

Zur weiteren Intensivierung der bilateralen Kontakte kamen beide
Seiten überein, die Arbeit der parlamentarischen
Freundschaftgruppe zwischen Tschechien und Österreich zu
intensivieren.
(Schluss)

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