Justizministerium zu Falter-Bericht: Der Bericht stammt aus dem Frühjahr 2010 und berichtet über das Jahr 2009

Wien (OTS) - Zu dem Bericht des "Falter" stellt das
Justizministerium fest, dass der Bericht der
Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2010 angefertigt und für
den Berichtszeitraum 2009 erstellt wurde. Der Bericht ist somit ein
Jahr alt.

Seither gab es den so genannten von Bundeskanzler Werner Faymann
einberufenen Justizgipfel, das strafrechtliche Kompetenzpaket, eine
Personalaufstockung und die Einführung der Kronzeugenregelung. Dem
Justizministerium ist diese Kritik der Behörde bekannt. Man geht
davon aus, dass im September die augestockte Behörde der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft entsprechend ausgestattet ihre
Arbeit aufnehmen wird.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Pressesprecher Mag. Gerald Fleischmann
www.justiz.gv.at

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