"Die Presse"-Leitartikel: Wir machen uns doch gern die Hände schmutzig, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 22.02.2011

Wien (OTS/Die Presse) - Kreisky, Haider, Leitl: Österreich war dem Terrorregime Gadhafis stets in Freundschaft verbunden - der Wirtschaft und Ölversorgung zuliebe. Das rächt sich nun.

Es war eine laue Spätsommernacht in Tripolis, im Garten der österreichischen Botschafterin. Bei Cocktails unter Palmen standen da vor zwei Jahren Manager und Journalisten mit Christoph Leitl zusammen. Noch voller Enthusiasmus über eine Audienz bei einem libyschen Minister schwärmte der Wirtschaftskammer-Präsident vom "Sympathiebonus", den die Österreicher seit Jahrzehnten bei Oberst Gadhafi und seinen Handlangern genießen. Und er riss mit großer Geste die Barrieren in den Köpfen der Kleingeister nieder, die nicht wissen, wie man gute Geschäfte mit verfemten Freunden macht: "Ich sehe die Grenzen unseres Kontinents nicht im Mittelmeer, sondern in der Wüste Afrikas. Libyen ist ein Teil Europas."

Gut, dass die WKÖ nicht für die Landkarten unserer Schulbücher verantwortlich zeichnet. In diesem "Teil Europas" fließt nun das Blut der Bürger, die gegen ein Terrorregime im doppelten Sinn kämpfen. Es verübte Attentate im Ausland, und es terrorisiert die eigene Bevölkerung mit einem speziellen System: dem real existierenden islamistischen Kommunismus - kein Tanz, kein Alkohol, kein freies Wort, kombiniert mit Kommandowirtschaft und Korruption.

Die Österreicher hat das alles tatsächlich nie gestört. Kreisky empfing Gadhafi in den Prunkräumen der Hofburg, als dieser schon als der gefährlichste Mann der Welt galt. Zum Dank durfte die Voest das größte Stahlwerk Afrikas in Misurata bauen. "I know Mister Bruno", freuen sich heute noch ältere libysche Funktionäre, wenn man sich als Österreicher zu erkennen gibt.

Selbst in der Zeit der Sanktionen und internationalen Isolation rissen die amikalen Kontakte nicht ab. Eine besonders innige Freundschaft verband Jörg Haider mit Saif - jenem Gadhafi-Sohn, der nun die Aufstände in Benghazi niederschlagen darf. Im Wüstenzelt des Diktators übergab Haider 2004 einen Brief Wolfgang Schüssels, in dem sich der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit wünschte. Diese peinliche Anbiederung war nicht immer erfolgreich, der Launen des Despoten wegen. Kreisky konnte Anschläge nicht verhindern, Haider blieb die versprochenen "Großaufträge" schuldig. Und erst vor wenigen Wochen sperrte der Revolutionsführer auch österreichische Manager aus, um die Wirtschaft des Wüstenstaates zu "libysieren".

Durch das Blutbad wird es ernster: Österreich hat sich bei seinen Erdölimporten stark von Libyen abhängig gemacht. Erst im Vorjahr stieg der Anteil auf über ein Viertel. Die OMV beteuert zwar, die Bezugsquellen wechseln zu können. Aber sie hat auch das erklärte Ziel, besonders "sichere" Länder als Lieferanten zu wählen. Und für unseren teilstaatlichen Paradekonzern sind das offenbar vor allem solche, wo gute Kontakte üble Regime zementieren - wenn man uns ließe, auch gern im Iran.

Da hilft es auch nicht, mit dem ölverschmierten Finger auf die bösen USA zu zeigen. Sicher, die US-Diplomatie hat in Ägypten einen uneleganten Eiertanz hingelegt. Aber Amerika hat seine roten Linien, wie beim Iran, und es hält Libyen und Zentralasien kühl auf Distanz. Wir aber laden zu Tisch, wie erst unlängst in Davos die versammelten Diktatoren der Stan-Staaten, und reiben uns die Hände über neue Exportchancen. Kein Wunder, dass die Amerikaner sich laut WikiLeaks sorgen, dass Außenminister Spindelegger "nur wirtschaftliche Interessen" im Sinn hat.

Gewiss: Öl ist überall schwarz, und auch die Scheichs in Saudiarabien sind sehr unfeine Partner. Wenn wir sauber bleiben wollten, müssten wir unser Öl tröpfchenweise aus dem Marchfeld pumpen. Aber die Sache mit dem Öl ist nur ein Symptom. Dubiose Marktnischen gelten uns als Geschäftsmodell. Das ist der einzige Zweck, den eine sinnentleerte Neutralität heute noch hat: ungeniert auch mit denen Geschäfte machen, die den anderen dann doch zu schmutzig sind. Und für so etwas hat Österreich ein unfein-feines Händchen.

Europäische Werte wie Demokratie oder Menschenrechte spielen da keine Rolle. Man kann mit einigem Recht behaupten, die Grenze unserer Wertegemeinschaft verliefe bereits diesseits von Lampedusa. Die libysche Wüste umfasst sie mit Sicherheit nicht. Wer dort die Despoten umarmt, hat auch wirtschaftlich auf Sand gebaut.

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