"Die Presse"-Leitartikel: Wir machen uns doch gern die Hände schmutzig, von Karl Gaulhofer

Wien (OTS/Die Presse) - Kreisky, Haider, Leitl: Österreich war dem
Terrorregime Gadhafis stets in Freundschaft verbunden - der
Wirtschaft und Ölversorgung zuliebe. Das rächt sich nun.

Es war eine laue Spätsommernacht in Tripolis, im Garten der
österreichischen Botschafterin. Bei Cocktails unter Palmen standen da
vor zwei Jahren Manager und Journalisten mit Christoph Leitl
zusammen. Noch voller Enthusiasmus über eine Audienz bei einem
libyschen Minister schwärmte der Wirtschaftskammer-Präsident vom
"Sympathiebonus", den die Österreicher seit Jahrzehnten bei Oberst
Gadhafi und seinen Handlangern genießen. Und er riss mit großer Geste
die Barrieren in den Köpfen der Kleingeister nieder, die nicht
wissen, wie man gute Geschäfte mit verfemten Freunden macht: "Ich
sehe die Grenzen unseres Kontinents nicht im Mittelmeer, sondern in
der Wüste Afrikas. Libyen ist ein Teil Europas."

Gut, dass die WKÖ nicht für die Landkarten unserer Schulbücher
verantwortlich zeichnet. In diesem "Teil Europas" fließt nun das Blut
der Bürger, die gegen ein Terrorregime im doppelten Sinn kämpfen. Es
verübte Attentate im Ausland, und es terrorisiert die eigene
Bevölkerung mit einem speziellen System: dem real existierenden
islamistischen Kommunismus - kein Tanz, kein Alkohol, kein freies
Wort, kombiniert mit Kommandowirtschaft und Korruption.

Die Österreicher hat das alles tatsächlich nie gestört. Kreisky
empfing Gadhafi in den Prunkräumen der Hofburg, als dieser schon als
der gefährlichste Mann der Welt galt. Zum Dank durfte die Voest das
größte Stahlwerk Afrikas in Misurata bauen. "I know Mister Bruno",
freuen sich heute noch ältere libysche Funktionäre, wenn man sich als
Österreicher zu erkennen gibt.

Selbst in der Zeit der Sanktionen und internationalen Isolation
rissen die amikalen Kontakte nicht ab. Eine besonders innige
Freundschaft verband Jörg Haider mit Saif - jenem Gadhafi-Sohn, der
nun die Aufstände in Benghazi niederschlagen darf. Im Wüstenzelt des
Diktators übergab Haider 2004 einen Brief Wolfgang Schüssels, in dem
sich der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit wünschte. Diese
peinliche Anbiederung war nicht immer erfolgreich, der Launen des
Despoten wegen. Kreisky konnte Anschläge nicht verhindern, Haider
blieb die versprochenen "Großaufträge" schuldig. Und erst vor wenigen
Wochen sperrte der Revolutionsführer auch österreichische Manager
aus, um die Wirtschaft des Wüstenstaates zu "libysieren".

Durch das Blutbad wird es ernster: Österreich hat sich bei seinen
Erdölimporten stark von Libyen abhängig gemacht. Erst im Vorjahr
stieg der Anteil auf über ein Viertel. Die OMV beteuert zwar, die
Bezugsquellen wechseln zu können. Aber sie hat auch das erklärte
Ziel, besonders "sichere" Länder als Lieferanten zu wählen. Und für
unseren teilstaatlichen Paradekonzern sind das offenbar vor allem
solche, wo gute Kontakte üble Regime zementieren - wenn man uns
ließe, auch gern im Iran.

Da hilft es auch nicht, mit dem ölverschmierten Finger auf die bösen
USA zu zeigen. Sicher, die US-Diplomatie hat in Ägypten einen
uneleganten Eiertanz hingelegt. Aber Amerika hat seine roten Linien,
wie beim Iran, und es hält Libyen und Zentralasien kühl auf Distanz.
Wir aber laden zu Tisch, wie erst unlängst in Davos die versammelten
Diktatoren der Stan-Staaten, und reiben uns die Hände über neue
Exportchancen. Kein Wunder, dass die Amerikaner sich laut WikiLeaks
sorgen, dass Außenminister Spindelegger "nur wirtschaftliche
Interessen" im Sinn hat.

Gewiss: Öl ist überall schwarz, und auch die Scheichs in Saudiarabien
sind sehr unfeine Partner. Wenn wir sauber bleiben wollten, müssten
wir unser Öl tröpfchenweise aus dem Marchfeld pumpen. Aber die Sache
mit dem Öl ist nur ein Symptom. Dubiose Marktnischen gelten uns als
Geschäftsmodell. Das ist der einzige Zweck, den eine sinnentleerte
Neutralität heute noch hat: ungeniert auch mit denen Geschäfte
machen, die den anderen dann doch zu schmutzig sind. Und für so etwas
hat Österreich ein unfein-feines Händchen.

Europäische Werte wie Demokratie oder Menschenrechte spielen da keine
Rolle. Man kann mit einigem Recht behaupten, die Grenze unserer
Wertegemeinschaft verliefe bereits diesseits von Lampedusa. Die
libysche Wüste umfasst sie mit Sicherheit nicht. Wer dort die
Despoten umarmt, hat auch wirtschaftlich auf Sand gebaut.

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Tel.: (01) 514 14-445
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