"DER STANDARD"-Kommentar: "Schwarzfahrer im letzten Waggon" von Christoph Prantner

Wien (OTS) - Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte",
schrieb ein gewisser Karl Marx vor 160 Jahren. Ein schönes Bild. Vor
allem, wenn man dieser Tage auf die Europäer blickt, die bei der
rasenden Fahrt der arabischen Welt auf einem billigen Platz dritter
Klasse im letzten Waggon mitreisen. Bisher haben sie wenig mehr als
besorgte Erklärungen zusammengebracht. Das mochte für Ägypten noch
durchgehen, dort müssen die Amerikaner das Spiel machen. Aber nun, in
Libyen, wird Betroffenheitsrhetorik allein nicht mehr genügen.
Europa ist zu einem nicht unwesentlichen Teil von libyschen
Energielieferungen abhängig, 79 Prozent der Ölexporte gehen in die
Union. Im Gasbereich ist es ähnlich. Ohne diese Zufuhr - Clanführer
in der Cyrenaika haben bereits mit dem Kappen der Pipelines gedroht -
gehen zumindest in den oberitalienischen Industriegebieten die
Lichter aus.
Ein zweiter Komplex betrifft den Migrationsdruck, der sich bereits
nach dem Sturz des Regimes in Tunis enorm erhöht hat. Fällt Muammar
al-Gaddafi, dann fällt auch dessen Deal mit Silvio Berlusconi, der in
den vergangenen Jahren für relative Ruhe auf Lampedusa gesorgt und
den Immi_grantenfluss vor allem nach Griechenland umgeleitet hat.
Und drittens ist das Land, nachdem es der alternde Revolutionsführer
aus dem Status des Terror-Pariahs wieder in die internationale
Gemeinschaft geführt hat - Stichwort Lockerbie-Entschädigungen -,
wieder zu einem solventen Markt geworden. Diesen haben vor allem
italienische, aber nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen
eifrig bearbeitet.
Das alles bringt die EU unter Zugzwang. Interessen müssen gewahrt
werden. Die Frage ist bloß: Wie?
Es ist ja nicht so, dass die Außenminister der Union gleich
Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängen sollten. Wer würde
sich in der derzeitigen Situation in Libyen schon darum scheren? Es
geht vielmehr darum, Handlungsoptionen und Möglichkeiten der
Einflussnahme für die Zeit zu definieren, in der sich der Pulverdampf
etwas gelegt haben wird. Die Amerikaner haben das in Kairo den
Umständen entsprechend ganz passabel hinbekommen. Die EU dagegen hat
weder einen akkordierten Plan noch militärische oder die gern
beschworenen finanziellen Druckmittel, irgendwie auf die Geschehnisse
unmittelbar vor ihrer Haustür einzuwirken.
Natürlich, Vorschläge gibt es viele. Die sind in Brüssel derzeit
ebenso günstig zu bekommen wie Erklärungen. Aber ein Marshall-Plan
für die Araber, wie ihn etwa der italienische Außenminister Franco
Frattini ventiliert, kann sich bestenfalls in ein paar Jahren als
nützlich erweisen. Die Milliarden, mit denen im Gepäck
EU-Außenministerin Catherine Ashton heute, Dienstag, nach Kairo
aufbrechen will, detto.
Akut bewirkt das alles nichts. Und akut wird es auch nichts bewirken,
wenn sich der revolutionäre Furor - und das ist inzwischen
wahrscheinlich - auch auf Algerien oder Marokko ausdehnt, wo es um
ähnliche europäische Interessen geht.
Wenn der Schaffner die Europäer auf diesem Zug nach ihrer Fahrkarte
fragt, dann müssen sie wohl einräumen, dass sie im Entstehen dieser
Geschichte als Schwarzfahrer mit dabei sind. Das ist nicht nur
peinlich. Das politische Bußgeld, das dafür zu entrichten sein wird,
wird Europa sehr teuer zu stehen kommen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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