"DER STANDARD"-Kommentar: "Schwarzfahrer im letzten Waggon" von Christoph Prantner

Europa schafft es nicht, in Libyen seine Interessen effizient zu vertreten. (Ausgabe vom 22.02.2011)

Wien (OTS) - Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte", schrieb ein gewisser Karl Marx vor 160 Jahren. Ein schönes Bild. Vor allem, wenn man dieser Tage auf die Europäer blickt, die bei der rasenden Fahrt der arabischen Welt auf einem billigen Platz dritter Klasse im letzten Waggon mitreisen. Bisher haben sie wenig mehr als besorgte Erklärungen zusammengebracht. Das mochte für Ägypten noch durchgehen, dort müssen die Amerikaner das Spiel machen. Aber nun, in Libyen, wird Betroffenheitsrhetorik allein nicht mehr genügen. Europa ist zu einem nicht unwesentlichen Teil von libyschen Energielieferungen abhängig, 79 Prozent der Ölexporte gehen in die Union. Im Gasbereich ist es ähnlich. Ohne diese Zufuhr - Clanführer in der Cyrenaika haben bereits mit dem Kappen der Pipelines gedroht -gehen zumindest in den oberitalienischen Industriegebieten die Lichter aus.
Ein zweiter Komplex betrifft den Migrationsdruck, der sich bereits nach dem Sturz des Regimes in Tunis enorm erhöht hat. Fällt Muammar al-Gaddafi, dann fällt auch dessen Deal mit Silvio Berlusconi, der in den vergangenen Jahren für relative Ruhe auf Lampedusa gesorgt und den Immi_grantenfluss vor allem nach Griechenland umgeleitet hat. Und drittens ist das Land, nachdem es der alternde Revolutionsführer aus dem Status des Terror-Pariahs wieder in die internationale Gemeinschaft geführt hat - Stichwort Lockerbie-Entschädigungen -, wieder zu einem solventen Markt geworden. Diesen haben vor allem italienische, aber nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen eifrig bearbeitet.
Das alles bringt die EU unter Zugzwang. Interessen müssen gewahrt werden. Die Frage ist bloß: Wie?
Es ist ja nicht so, dass die Außenminister der Union gleich Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängen sollten. Wer würde sich in der derzeitigen Situation in Libyen schon darum scheren? Es geht vielmehr darum, Handlungsoptionen und Möglichkeiten der Einflussnahme für die Zeit zu definieren, in der sich der Pulverdampf etwas gelegt haben wird. Die Amerikaner haben das in Kairo den Umständen entsprechend ganz passabel hinbekommen. Die EU dagegen hat weder einen akkordierten Plan noch militärische oder die gern beschworenen finanziellen Druckmittel, irgendwie auf die Geschehnisse unmittelbar vor ihrer Haustür einzuwirken.
Natürlich, Vorschläge gibt es viele. Die sind in Brüssel derzeit ebenso günstig zu bekommen wie Erklärungen. Aber ein Marshall-Plan für die Araber, wie ihn etwa der italienische Außenminister Franco Frattini ventiliert, kann sich bestenfalls in ein paar Jahren als nützlich erweisen. Die Milliarden, mit denen im Gepäck EU-Außenministerin Catherine Ashton heute, Dienstag, nach Kairo aufbrechen will, detto.
Akut bewirkt das alles nichts. Und akut wird es auch nichts bewirken, wenn sich der revolutionäre Furor - und das ist inzwischen wahrscheinlich - auch auf Algerien oder Marokko ausdehnt, wo es um ähnliche europäische Interessen geht.
Wenn der Schaffner die Europäer auf diesem Zug nach ihrer Fahrkarte fragt, dann müssen sie wohl einräumen, dass sie im Entstehen dieser Geschichte als Schwarzfahrer mit dabei sind. Das ist nicht nur peinlich. Das politische Bußgeld, das dafür zu entrichten sein wird, wird Europa sehr teuer zu stehen kommen.

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