"Die Presse" - Leitartikel: Josef Pröll fehlt leider der Mut, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - In der Heeresdebatte lassen sich einige Phänomene
beobachten: Neben dem Populismus der Faymann-SPÖ fällt vor allem die
neue verlogene Taktik der ÖVP auf. Schade um die gute Gelegenheit.

Heinz Fischer kennt seit gestern, Samstag, endlich seine
realpolitische Bedeutung. Josef Cap, SPÖ-Klubobmann und alter
Bekannter des netten Hofburg-Mieters, quittierte die mahnenden Worte
des Staatsoberhaupts gegen eine leichtfertige Abschaffung der
Wehrpflicht mit dem Hinweis, dass Fischer diese Meinung schon immer
vertreten habe. Und dass die SPÖ nun eben eine andere habe. Wen
interessiert schon Fischers Geschwätz von gestern, lautet also die
neue SPÖ-Sprachregelung in Abwandlung Winston Churchills. (Werner
Faymann hatte am Wochenende keine Zeit für die Debatte, er musste zum
Peter-Alexander-Aufmarsch und den ÖSV-Damen gratulieren.)
Aber die Sozialdemokraten folgen ihrer neuen populistischen Linie
zumindest konsequent: Michael Häupl und die "Krone" wollten die
Abschaffung der Wehrpflicht, also weg mit ihr! Berufsheer klingt nach
Nato, nennen wir es einfach Freiwilligenheer. Dank dieses Vorbilds
kann man mit Gewerkschaft und Standesvertretern ab sofort ganz anders
verhandeln: Sie vertreten keine geknechteten Angestellten und
Berufsgruppen mehr, sondern fröhliche Freiwillige. Für andere
aufreibende Details fehlen in der SPÖ die Zeit und in der "Krone" die
Kapazität: Die von Häupl angeregten militärischen Kooperationen mit
Nachbarländern zwecks Kostensenkung bei der Landesverteidigung
widersprechen zwar der Neutralität, aber das kommt erst in ein paar
Wochen raus, wenn sich der Bundes-Heinzi besorgt darüber zeigt.
Fast noch ärgerlicher als die ständige SPÖ-Manipulation zwecks
Umfragen-Maximierung ist die verlogene Positionierung der
Volkspartei: Um Werner Faymann etwas von dessen erfolgreichen
Budget-Fouls heimzuzahlen, haben Josef Pröll und seine Mitstreiter
nun den alten Standpunkt der SPÖ übernommen und spielen den
bedachtsamen Wahrer der Wehrpflicht. Fehlt nur der Hinweis der
ÖVP-Akademie, dass in Österreich einmal ein Bürgerkrieg stattgefunden
habe. Und dass damals ein Berufs-, also Freiwilligenheer auf
Mitbürger geschossen habe . . .
Völlig ungeniert hat sich da etwa der elegant-wendige Michael
Spindelegger, Außenminister, Arbeitnehmervertreter und
niederösterreichischer Bildungsexperte, zum Verteidiger der
Neutralität aufgeschwungen, die es gegen die SPÖ in einer
Volksbefragung über die Wehrpflicht zu schützen gelte. Ja, es stimmt,
dass die Neutralität mit der kostengünstig geschönten Version eines
Heeres von Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ernstlich
aufrechterhalten werden kann, sondern endgültig zur symbolischen
Selbstlüge verkommt. Aber die Position einer konservativen,
sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Partei wäre eine andere.
Nämlich jene, die die ÖVP in kurzen mutigen Momenten vertreten hat:
Als Wolfgang Schüssel die Option eines Nato-Beitritts offenhalten
wollte oder er die Neutralität wahrheitsgemäß in die Kategorie
Souvenirklischee neben die Mozartkugel einreihte. Oder als ein
gewisser Christoph Drexler, Klubchef der steirischen ÖVP, für ein
Ende der Neutralität plädierte. Das formulierte der Mann 2007
übrigens als Leiter einer der ÖVP-Perspektivengruppen. Die waren das
Gesellenstück von Josef Pröll und sollten ihm ein jugendlicheres,
liberales Image und Distanz zur Schüssel-Molterer-Ära sichern.
Inhaltlich ist davon nicht viel geblieben, Pröll vom Esprit des
jungen mutigen Politikers ebenfalls nichts. Das lässt sich nirgendwo
so präzise beobachten wie in der sicherheitspolitischen Debatte: Die
von der SPÖ vollzogene Abkehr von der Wehrpflicht würde die ideale
Möglichkeit bieten, mit Glück und Taktik ein paar Dinge
durchzusetzen: ein gut ausgestattetes (und ja, möglicherweise
teureres Berufsheer) auf die Beine zu stellen. Dann die nur in
Spurenelementen vorhandene Neutralität offiziell zu streichen und der
Nato oder - falls es das je gibt - einer europäischen
Verteidigungsunion beizutreten.
Josef Pröll spielt dieser Tage zwar ein riskantes Spiel, provoziert
den Koalitionspartner und erntet vielleicht sogar Neuwahlen.
Inhaltlich bleibt er aber leider ein Hasenfuß.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print