Lunacek: "Neue EU-Mittelmeerpolitik muss den Wandel tatkräftig unterstützen"

Van der Bellen: Spindelegger gefordert, Ashton beim EU-AußenministerInnen-Treffen den Rücken zu stärken

Wien (OTS) - "Der Fortgang der Revolutionen im Mittelmeerraum und
im Nahen Osten beweist die Notwendigkeit einer tatkräftigen Unterstützung der EU für diesen Raum, die über Ad-hoc-Aktionen hinausgeht und den falschen (finanziellen) Freundschaftsbezeugungen an autoritäre Regimes endlich ein Ende bereitet. Die EU muss jetzt zwei Signale senden: Machthabern wie Gaddafi muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Brüssel und die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten dürfen sich auf keine weiteren Deals mit derartigen Despoten einlassen und müssen jene aus der Vergangenheit aufkündigen sowie die Konten einfrieren. Daneben muss den Frauen und Männern dieser Länder signalisiert werden, dass sie von der EU weder während ihren Revolutionen noch danach beim schwierigen Aufbau neuer demokratischer Strukturen und unabhängiger Medien allein gelassen werden", fordert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach dem gestrigen Beschluss der Resolution im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten.

Lunacek unterstützt EU-Außenministerin Catherine Ashton in ihrer Vision für eine neue europäische Mittelmeerpolitik, die sie diese Woche in der Financial Times vorgestellt hat. Sie erklärte, dass bei der Förderung des demokratischen Wandels in Nordafrika politische und wirtschaftliche Reformen Hand in Hand gehen müssten. Deswegen verlangt Ashton europäische Kredite in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für Tunesien und Ägypten.

"Ashton hat recht, nur mit einer massiven wirtschaftlichen Unterstützung begleitet, kann die Demokratie Wurzeln fassen, alle Menschen mitnehmen und eine wahre Perspektive aufzeigen", sagt Lunacek und kritisiert, dass die Mitgliedsländer im Gegensatz dazu Zeit mit Debatten verbringen über die Legitimität von Flüchtlingen aus Nordafrika: "Es ist zynisch, wenn der italienische Innenminister 100 Millionen Euro zusätzlich zur Abwehr tunesischer Flüchtlinge verlangt, während Catherine Ashton am selben Tag nicht mehr als 17 Millionen Euro zusätzliche EU-Hilfen für Tunesiens demokratischen Wandel versprechen konnte. Jetzt werden wir sehen, wie ernst es die Mitgliedsstaaten mit Unterstützung von Demokratie, Wandel und Freiheit in Nordafrika meinen."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Nationalrat, Alexander Van der Bellen, schlägt zudem als konkrete Unterstützung der EU zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder "Förderungen zur Verbesserung des Investitionsklimas vor, zum Beispiel im Bereich Solarenergie:
Junge UnternehmensgründerInnen sollten Kredite aus europäischen Mitteln erhalten und der EU-Markzugang für Agrarprodukte aus der Region verbessert werden. Neben Waren müssen sich aber auch die Menschen freier bewegen können: durch Austauschprogramme für Studierende und Visa-Erleichterungen".

Zum weiteren Vorgehen der EU in Ägypten fordern Lunacek und Van der Bellen die EU-AußenministerInnen auf, dass diese bei ihrem Treffen am Montag beschließen, "die Vermögen der einstigen (wie Mubarak) bzw. immer noch regierenden kleptomanischen Führungseliten europaweit einzufrieren".

Van der Bellen abschließend in Richtung österreichischer Bundesregierung: "Außenminister Spindelegger ist gefordert, sich beim EU-Außenministertreffen am Montag für wirtschaftliche wie politische Unterstützung im (post-)revolutionären Nordafrika stark zu machen und EU-Außenministerin Ashton bei dem von ihr vorgelegten ambitionierten regionalen Aufbauprogramm den Rücken zu stärken."

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