Muttonen zu Iran: Zuhören, nicht zuschlagen

Wien (OTS/SK) - Mit großer Besorgnis blickt die außenpolitische
Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die jüngsten
Entwicklungen im Iran. "Die erfolgreichen Protestaktionen in Ägypten
und Tunesien haben auch die iranische Oppositionsbewegung motiviert,
wieder auf die Straße zu gehen und politische Reformen einzufordern.
Leider scheint die iranische Regierung jedoch dazu entschlossen, auf
die berechtigten Forderungen ihrer Bürger mit bloßer Gewalt und
Unterdrückung antworten zu wollen", erklärte Muttonen am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die außenpolitische Sprecherin
forderte auch ein Ende des Hausarrests gegen die Oppositionsführer
Moussavi und Karroubi und die Einleitung eines konstruktiven Dialogs
zwischen Regierung und Opposition. ****

Aufs Allerschärfste verurteilte Muttonen in diesem Zusammenhang die
jüngsten Hinrichtungen politischer Gegner durch die iranische
Regierung und die Forderungen regierungstreuer Abgeordneter, auch die
Oppositionsführer Moussavi und Karroubi zu exekutieren. "Das Töten
politisch Andersdenkender ist ein brutaler, unmenschlicher Akt und
gehört umgehend gestoppt!"

Heftig kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ auch das
gewaltsame Vorgehen der iranischen Staatsmacht gegen Demonstranten.
Zwei Menschen waren bei Protesten ums Leben gekommen und zahlreiche
Teilnehmer festgenommen worden. "Anstatt den demonstrierenden
Menschen mit Tränengas und massiver physischer Gewalt zu begegnen,
sollte die iranische Regierung besser auf die Sorgen und Wünsche der
Bevölkerung eingehen", so Muttonen. Der Iran habe ein großes
Potential an gut ausgebildeten jungen Menschen, so Muttonen weiter.
Im jetzigen System seien sie aber ohne berufliche Perspektive. Eine
Zukunft für diese Menschen könne es nur durch Reformen geben und
nicht durch fortgesetzte staatliche Unterdrückung. "Das muss auch die
iranische Führung einsehen", so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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