Muttonen zu Iran: Zuhören, nicht zuschlagen

Gewalt gegen Demonstranten und politische Hinrichtungen im Iran müssen umgehend gestoppt werden

Wien (OTS/SK) - Mit großer Besorgnis blickt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die jüngsten Entwicklungen im Iran. "Die erfolgreichen Protestaktionen in Ägypten und Tunesien haben auch die iranische Oppositionsbewegung motiviert, wieder auf die Straße zu gehen und politische Reformen einzufordern. Leider scheint die iranische Regierung jedoch dazu entschlossen, auf die berechtigten Forderungen ihrer Bürger mit bloßer Gewalt und Unterdrückung antworten zu wollen", erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die außenpolitische Sprecherin forderte auch ein Ende des Hausarrests gegen die Oppositionsführer Moussavi und Karroubi und die Einleitung eines konstruktiven Dialogs zwischen Regierung und Opposition. ****

Aufs Allerschärfste verurteilte Muttonen in diesem Zusammenhang die jüngsten Hinrichtungen politischer Gegner durch die iranische Regierung und die Forderungen regierungstreuer Abgeordneter, auch die Oppositionsführer Moussavi und Karroubi zu exekutieren. "Das Töten politisch Andersdenkender ist ein brutaler, unmenschlicher Akt und gehört umgehend gestoppt!"

Heftig kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ auch das gewaltsame Vorgehen der iranischen Staatsmacht gegen Demonstranten. Zwei Menschen waren bei Protesten ums Leben gekommen und zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden. "Anstatt den demonstrierenden Menschen mit Tränengas und massiver physischer Gewalt zu begegnen, sollte die iranische Regierung besser auf die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung eingehen", so Muttonen. Der Iran habe ein großes Potential an gut ausgebildeten jungen Menschen, so Muttonen weiter. Im jetzigen System seien sie aber ohne berufliche Perspektive. Eine Zukunft für diese Menschen könne es nur durch Reformen geben und nicht durch fortgesetzte staatliche Unterdrückung. "Das muss auch die iranische Führung einsehen", so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

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