Kössl: Pilz ist nicht bewusst, dass er mit seinem linken Aktionismus Internetverbrechen wie Kinderpornographie schützt

Linker Aktionismus von Pilz ist sachlich ein Nonsens

Wien, 18. Februar 2011 (ÖVP-PK) "Pilz ist nicht bewusst, dass er mit seinem linken Atkionismus Inernetverbrechen wie etwa

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Kinderpornographie in Schutz nimmt. Sachlich ist sein Aktionsismus jedenfalls ein Nonsens", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. ****

"Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, dass die Exekutive jene Instrumente, die sie jetzt bereits hat, auch weiterhin anwenden kann. Schon jetzt greift die Exekutive auf Daten zu, die aus verrechnungstechnischen Gründen gespeichert werden, und bekämpft damit Verbrechen wie etwa Kinderpornographie, schweren Internetbetrug, Stalking und andere Delikte. Das soll auch künftig möglich sein - nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger", betont der ÖVP-Sicherheitssprecher.

"Pilz hat offenbar nicht verstanden, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung wirklich geht - nämlich darum, Justiz und Polizei ein wirksames Instrument in die Hand zu geben, um schwere Straftaten wie etwa Kinderpornographie oder auch diverse Formen der Internet- und Wirtschaftskriminalität effektiv verfolgen zu können", stellt Günter Kössl im Bezug auf die heutigen Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers fest.

"Verbrechern wie etwa Kinderschändern wird durch Aussagen, wie jenen von Pilz, der Eindruck vermittelt, sie hätten unter dem Deckmantel des Datenschutzes nichts zu befürchten", so ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl, und abschließend: "Das ist eine Doppelmoral, die jeder Beschreibung spottet und eines österreichischen Nationalratsabgeordneten unwürdig ist. Pilz sollte nicht vergessen, dass er gewählt wurde, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten. Es kann wohl kaum im Interesse der Menschen sein, Wirtschaftskriminelle oder Kinderschänder im Namen des Datenschutzes einer wirksamen Verfolgung zu entziehen. Das sollte langsam sogar ein Herr Pilz begriffen haben."

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