VGT zeigt Richtervereinigung wegen deren Vorwürfen gegen Strafrechtsprofessorin an

Wien (OTS) - Die Straftatbestände sind die gleichen, die die Richtervereinigung der Professorin vorgeworfen hatte: Verleumdung, üble Nachrede und verbotene Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren.

Strafrechtsprofessorin Petra Velten hatte in einem wissenschaftlichen Artikel in der Fachzeitschrift Journal für Strafrecht sowie in einem Zeitungsinterview die Verfahrensführung von Richterin Mag. Sonja Arleth im Tierschutzprozess als strafrechtsprozessordnungs- und menschenrechtswidrig bezeichnet und ihre Einschätzung entsprechend begründet. Daraufhin wurde sie von der Richtervereinigung wegen Verleumdung, übler Nachrede und verbotener Einflussnahme auf ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt. Diese weigerte sich allerdings, gegen Prof. Velten vorzugehen.

Nun ist aber die Richtervereinigung selbst im Fokus der Strafverfolgung

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz erstattet: Gegen die Richtervereinigung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, sowie gegen deren Präsidenten Mag. Werner Zinkl und Vizepräsidenten Mag. Manfred Herrnhofer wegen eben jener Delikte, die die Richtervereinigung der Uniprofessorin Velten vorgeworfen hatte. Dass die Richtervereinigung versucht hatte, die von Velten geübte Kritik zu verhindern, sieht der VGT als verbotene Einflussnahme auf einen laufenden Prozess, die Vorwürfe gegen Prof. Velten als Verleumdung und üble Nachrede. Als Opfer dieser Straftaten wurden neben Prof. Velten auch die angeklagten TierschützerInnen angeführt. Einen Privatbeteiligtenanschluss wegen zivilrechtlicher Ansprüche behält sich der VGT vor.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert: "Seit 4,5 Jahren laufen Ermittlungen und seit 1 Jahr ein Monsterprozess gegen uns, dabei ist das Vorgehen der Behörden mehr als kritikwürdig. Die Verfahrensführung von Richterin Mag. Arleth hat in den Augen namhafter ExpertInnen genau diese kritische Befragung von ZeugInnen verhindert und sie dadurch selbst in die Kritik gebracht. Auch ein laufendes Verfahren, wenn es eben aus dem Ruder läuft, muss kritisierbar sein. Die Richtervereinigung hat hier in das Verfahren durch eine Anzeige eingegriffen, um diese Kritik zu verhindern. Damit hat sie sich in unseren Augen selbst deswegen strafbar gemacht. Eine Anzeige unsererseits ist daher die adäquate Antwort."

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-7203954, Email: martin.balluch@vgt.at
Anzeige kann zugeschickt werden: Maria Griebl, Tel.: 0676-7203954, Email: office@vgt.at
Verein Gegen Tierfabriken, Email: vgt@vgt.at

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