Lopatka: Nach guter Krisenbewältigung jetzt den Aufschwung nutzen

Wien (OTS) - Österreich sei es durch die Arbeit von Finanzminister
Josef Pröll und seinem Team gelungen, die Krise besser zu bewältigen,
als andere Länder, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
heute im Budgetausschuss des Parlaments. Hier wurde das vorläufige
Budgetergebnis 2010 inklusive Detailzahlen für das vierte Quartal
diskutiert.

"Die Einnahmen 2010 sind mit 59,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden
Euro besser als erwartet, die Ausgaben mit 67,2 Milliarden Euro um
3,5 Milliarden Euro weniger als geplant. Dadurch ergibt sich für das
vorläufige Budgetergebnis 2010 ein administratives Defizit von 7,9
Milliarden Euro. Das ist um 5,3 Milliarden Euro geringer als
erwartet. Gelingen konnte das, weil die Konjunktur angesprungen ist,
das neue Haushaltsrecht gute Anreize für den sparsamen Umgang mit den
Budgetmitteln gibt und sich die Zinszahlungen besser als angenommen
entwickelt haben", betonte der Finanzstaatssekretär.
Das Defizit Gesamtstaat sei mit 4,1% um 0,6% besser als bei der
Budgeterstellung angenommen, die BIP-Prognose des WIFO für das Jahr
2011 zeige zudem ein Plus von 2,2%, gleichzeitig waren in Österreich
noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie in diesem Jänner.
"Das alles sind sehr erfreuliche Daten. Doch diese Erfolgsmeldungen
sind erst der erste Schritt. Jetzt geht es darum, den Aufschwung zu
nutzen und die eingeschlagene Budgetdisziplin weiter zu führen", so
Lopatka.

Denn es gebe eine Unsicherheit das Budget betreffend. Lopatka: "In
Österreich gibt es die Situation, dass neue Staatsschulden durch die
ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB haben jährlich trotz
Milliardenzuwendungen Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden
Euro. Derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob ein Teil
der jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt
werden muss. Das würde auch für 2010 das Defizit nachträglich um 0,5%
auf 4,6% erhöhen." Das zeige einmal mehr, den dringenden
Reformbedarf bei den ÖBB, um den Gesamthaushalt und die gute
Entwicklung in anderen Bereichen nicht zu gefährden, so der
Finanzstaatssekretär abschließend.

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 085, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:[email protected]
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

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