Lunacek: "Kroatien-Bericht im EP macht Weg frei für baldigen EU-Beitritt Kroatiens"

Grüne: Mehrheit im Europäischen Parlament für OLAF-Untersuchungen gegen Ex-Premier Sanader

Wien (OTS) - "Dem heute im Straßburger Europaparlament
abgestimmten Bericht zu Kroatien kommt eine besondere Aufmerksamkeit zu, da er mit hoher Wahrscheinlichkeit der letzte vor dem Ende der Verhandlungen und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags sein könnte", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Der Parlamentsbericht äußert die Hoffnung, dass die Verhandlungen bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden können sofern Kroatien bis dahin alle Kriterien erfüllt.

Lunacek: "Mit diesem Bericht meines Kollegen Hannes Swoboda gibt das Parlament ein wichtiges Signal der Unterstützung an Kroatien. Gleichzeitig macht der Bericht klar, wo es noch Handlungsbedarf gibt:
Wir Grüne bestehen darauf, dass Kroatien alle Bedingungen erfüllen muss bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden. Das gilt insbesondere im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Mit dem Haftbefehl gegen den früheren Premier Ivo Sanader hat Kroatien einen eindrucksvollen Schritt in die richtige Richtung getan. Nun muss Zagreb unter Beweis stellen, dass dies keine einmalige Aktion war. Aber auch die EU muss vor ihrer eigenen Haustüre kehren: Es ist erfreulich, dass es im Plenum eine Mehrheit dafür gab, dass die EU-Betrugsbehörde OLAF eingeschaltet werden soll, um Vorwürfen nachzugehen, Sanader habe in Brüssel geschmiert."

Das Europaparlament fordert zusätzliche Maßnahmen der kroatischen Regierung und Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Dies ist ein wichtiger teilerfolg der Grünen, auch wenn wir uns noch deutlichere Worte des Europaparlaments gewünscht hätten. Denn ein aufrichtiger Umgang mit der nationalistischen Vergangenheit sei Voraussetzung für europäische Verständigung, sagt Lunacek. Zufrieden zeigt sich die Europaabgeordnete, dass bereits auf Ausschussebene die Grünen Initiativen zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess, zum besseren Minderheitenschutz, insbesondere von Lesben und Schwulen, sowie zur Lösung bilateraler Konflikte einen positiven Niederschlag gefunden haben.

Lunacek: "Mit Erfüllung der noch offenen Punkte sollte dem Beitritt Kroatiens nichts mehr im Wege stehen. Nicht zuletzt, da diese EU-Erweiterung hoffentlich auch neuen europäischen Schwung gegen die schleichend wachsende EU-Müdigkeit am Balkan in Stellung bringen wird."

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