FPÖ-Kickl: Stillstand in der Koalition ist dem Land nicht länger zumutbar

Wien (OTS) - "Der seit Monaten andauernde Stillstand in der
Koalition ist dem Land nicht länger zumutbar", sagte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Offenbar handeln
Faymann und Pröll nach dem Motto: Geschwindigkeit ist schon schlafen,
während andere noch gähnen", vermutet Kickl.

Mit einer völlig unnötigen Wehrpflichtdebatte, die nun durch eine
noch unnötigere Neutralitäts- und NATO-Debatte bereichert werde,
versuche die SPÖ-ÖVP-Koalition von den wahren Problemen des Landes
abzulenken, warnte Kickl davor, auf diese Schalmeienklänge des
Gesangsduos Faymann/Pröll hereinzufallen. "Nur die FPÖ nimmt sich der
tatsächlichen Probleme des Landes an", betonte Kickl, der etwa auf
die drohende Flut von Billigarbeitskräften verwies, die mit der
Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai zu erwarten sei.

Auch bei der Schul-Reform, bei der Uni-Reform, bei der
Verwaltungsreform, bei der Gesundheitsreform und vielen anderen noch
offenen Punkten, wie etwa der Rot-Weiß-Rot-Karte, sei die
Bundesregierung säumig, handlungsunfähig oder zerstritten,
analysierte Kickl. Stattdessen diskutiere man, ob die Privatmeinung
einzelner Journalisten in den Verfassungsrang erhoben werden solle,
zeigte Kickl das traurige Sittenbild der Bundesregierung auf.

Es sei bezeichnend, dass sowohl innerhalb der SPÖ als auch innerhalb
der ÖVP Rufe laut würden, die sich die kläglich gescheiterten
Vorgänger der beiden jetzigen Parteichefs zurückwünschen würden, so
Kickl. "Hier haben anscheinend einige Parteistrategen erkannt, dass
sie aufs falsche Pferd gesetzt haben", so Kickl, der Faymann und
Pröll empfahl, sich dem Wähler zu stellen und dieses Trauerspiel zu
beenden.

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