FPÖ-Kickl: Stillstand in der Koalition ist dem Land nicht länger zumutbar

Wien (OTS) - "Der seit Monaten andauernde Stillstand in der Koalition ist dem Land nicht länger zumutbar", sagte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Offenbar handeln Faymann und Pröll nach dem Motto: Geschwindigkeit ist schon schlafen, während andere noch gähnen", vermutet Kickl.

Mit einer völlig unnötigen Wehrpflichtdebatte, die nun durch eine noch unnötigere Neutralitäts- und NATO-Debatte bereichert werde, versuche die SPÖ-ÖVP-Koalition von den wahren Problemen des Landes abzulenken, warnte Kickl davor, auf diese Schalmeienklänge des Gesangsduos Faymann/Pröll hereinzufallen. "Nur die FPÖ nimmt sich der tatsächlichen Probleme des Landes an", betonte Kickl, der etwa auf die drohende Flut von Billigarbeitskräften verwies, die mit der Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai zu erwarten sei.

Auch bei der Schul-Reform, bei der Uni-Reform, bei der Verwaltungsreform, bei der Gesundheitsreform und vielen anderen noch offenen Punkten, wie etwa der Rot-Weiß-Rot-Karte, sei die Bundesregierung säumig, handlungsunfähig oder zerstritten, analysierte Kickl. Stattdessen diskutiere man, ob die Privatmeinung einzelner Journalisten in den Verfassungsrang erhoben werden solle, zeigte Kickl das traurige Sittenbild der Bundesregierung auf.

Es sei bezeichnend, dass sowohl innerhalb der SPÖ als auch innerhalb der ÖVP Rufe laut würden, die sich die kläglich gescheiterten Vorgänger der beiden jetzigen Parteichefs zurückwünschen würden, so Kickl. "Hier haben anscheinend einige Parteistrategen erkannt, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben", so Kickl, der Faymann und Pröll empfahl, sich dem Wähler zu stellen und dieses Trauerspiel zu beenden.

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