- 15.02.2011, 18:21:56
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Die Presse - Leitartikel: "Irans Mullahs und das ägyptische Virus", von Wieland Schneider
Ausgabe vom 16.02.2011
Wien (OTS) - Das Regime in Teheran lobt den Mut der Demonstranten
in Kairo. Und beweist zugleich erneut, dass es mit Freiheit und
Gerechtigkeit so gar nichts am Hut hat.
Mahmoud Ahmadinejad war wieder einmal in seinem Element: "Bald wird
es einen neuen Nahen Osten geben, in dem kein Platz mehr für
arrogante Mächte ist", jubelte Irans Präsident mit einem Seitenhieb
auf die USA und Israel. Ja, er fantasierte sogar davon, dass die
Machtwechsel in Ägypten und Tunesien der Anfang einer islamischen
"Weltrevolution" seien.
Ahmadinejad und andere Vertreter des Teheraner Regimes schwärmen
geradezu vom Mut der ägyptischen Demonstranten, die am Tahrir-Platz
in Kairo allen Attacken des Mubarak-Polizeistaates getrotzt haben.
Mit Blumen und Schulterklopfen hätten Irans Machthaber deshalb die
tausenden Menschen begrüßen müssen, die soeben in Teheran und anderen
iranischen Städten Sympathiekundgebungen für die Revolutionäre in
Ägypten abgehalten haben. Doch statt Blumen flogen Tränengasgranaten.
Und statt freundlichen Schulterklopfens setzte es Prügelorgien mit
Schlagstöcken.
Irans Regime spuckt große Töne, will die Umstürze in Tunesien und
Ägypten für seine eigenen außenpolitischen Interessen
instrumentalisieren. Doch in Wahrheit zittert es vor dem
nordafrikanischen Revolutionsvirus. Es fürchtet, dass auch Irans
Jugend erneut in Massen auf die Straße geht, um dasselbe zu fordern
wie die Aktivisten in Kairo und Tunis: das Ende eines korrupten und
brutalen Systems.
Doch Ängste gibt es auch anderswo: Ängste davor, dass sich das
ägyptische Virus als iranisches Virus entpuppen könnte. Das Szenario:
In Kairo könnten nach dem Fall von Autokrat Mubarak Islamisten die
Macht übernehmen und eine Art "Gottesstaat" errichten - ähnlich, wie
das nach der Revolution im Iran 1979 geschah. Damals stürzte eine
anfangs breite Oppositionsfront den autoritär herrschenden Schah.
Doch später setzte sich die Fraktion um die Mullahs durch. Sie
rechneten mit ihren einstigen Mitrevolutionären brutal ab und
errichteten eine schiitische Theokratie - das heutige
Herrschaftssystem im Iran.
Dieses Szenario scheint für Ägypten derzeit nur eine Schreckensvision
zu sein, denn die Ausgangslage ist anders. Ägyptens sunnitische
Moslembrüder vertreten radikale Ideen. Sie sind politisch aber nicht
in derselben Position wie Irans Mullahs und ihre Revolutionsgardisten
1979 und in den Jahren danach. Die Moslembrüder selbst beteuern, dass
sie keine Theokratie anstreben. Ob das so bleibt, wird man abwarten
müssen.
Ebenso, wie gut sie tatsächlich bei freien und fairen Wahlen
abschneiden werden. Denn die Moslembrüder zogen ihre bisherige Stärke
auch daraus, dass das Regime von Hosni Mubarak anderen
Oppositionsgruppen kaum einen Spielraum ließ. Die Moslembrüder
konnten sich über die Moscheen organisieren. Und sie waren genau die
Art von Opposition, die sich Mubarak für sein Spiel mit dem Westen
wünschte - eine Opposition, die in Washington und den europäischen
Hauptstädten lange mehr Kopfzerbrechen bereitete als die
Polizeistaatmethoden des Regimes.
Jetzt werden die Karten in Kairo neu gemischt, und auch andere
liberale Parteien erhalten ihre Chance. Das ändert nichts daran, dass
die Moslembrüder eine Rolle spielen werden. Wie diese Rolle aussieht,
hängt aber auch von Ägyptens künftiger Verfassung ab. Darin müssen
rote Linien gezogen werden, muss klargestellt werden, dass Ägypten
ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem Religionsfreiheit gilt.
Solange sich jede Partei innerhalb dieser roten Linien bewegt, sollte
sie kein größeres Problem darstellen - selbst Gruppen wie die
Moslembrüder.
Es war der Ruf nach mehr Freiheit und Gerechtigkeit, der so viele
Demonstranten auf den Tahrir-Platz ziehen ließ. Und deshalb sollte
ihr Experiment eines neuen Ägypten anders verlaufen als das iranische
Experiment. Denn das iranische Experiment hat ihnen und der ganzen
Region gezeigt, dass es bei ihm nicht um mehr Gerechtigkeit und
Freiheit ging. Man muss blind und taub sein, um zu glauben, das
Regime in Teheran gehöre zu den "fortschrittlichen" Kräften, die
gegen Korruption und Gewaltherrschaft kämpfen. Das Gegenteil ist der
Fall. Und das beweist es nun aufs Neue.
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