Schüssel: Offensivstrategie für EU-Binnenmarkt würde weiteres Prozent Wachstum bringen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Binnenmarkt, die Zukunft der
Kohäsionspolitik und die EU-Strukturförderprogramme waren heute,
Dienstag, Thema in der Sitzung des ständigen Unterausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union. ÖVP-Europasprecher Abg. Dr.
Wolfgang Schüssel sieht im Binnenmarkt weitere Potenziale, die im
Schnitt das Wachstum um ein weiteres Prozent anheben können.

"Wir brauchen eine Offensivstrategie für den Binnenmarkt und müssen
besonders jene Bereiche forcieren, bei denen der Binnenmarkt noch
lange nicht vollständig verwirklicht ist. Dazu zählen der Patent- und
Energiebereich oder der digitale Markt. Die Vorschläge der
EU-Kommission sind zu unterstützen und würden einen gewaltigen Impuls
für die europäische Wirtschaft bedeuten", so Schüssel.

Im Zusammenhang mit den Strukturförderprogrammen zeichne sich eine
alarmierende Entwicklung ab, da in der laufenden Finanzperiode
2007-2013 manche Länder ihr Fördervolumen nicht ausschöpfen. Die EU
hat dafür 344 Milliarden Euro vorgesehen, die Schüssel als "das
größte Investitionsprogramm der EU" bezeichnet. "Bedauerlicherweise
haben einzelne Länder bis zu 90 Prozent der möglichen Förderungen
noch nicht ausgeschöpft. Es muss im österreichischen Interesse
liegen, dass der Masterplan umgesetzt wird. Investitionen im
österreichischen Nahmarkt in Mittel- und Osteuropa bringen auch
unserem Land wirtschaftliche Vorteile", sagte Schüssel und schlägt
Vereinfachungen bei den Förderansuchen vor: "Gemeinden und kleine
Unternehmen müssen vor dem Ansuchensverfahren kapitulieren, während
sich die Industrie an den Fördergeldern bedient"

Für die verbleibenden 2,5 Jahre der EU-Finanzperiode schlägt Schüssel
eine Modifizierung und Reform der Kofinanzierung vor. "Die Förderung
von EU-Regionalprojekte ist auf das Modell der Kofinanzierung durch
die Mitgliedsstaaten aufgebaut. Viele Länder müssen aufgrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise enorme Sparpakete schnüren, sodass ihnen
die erforderlichen Mittel für Kofinanzierungen fehlen. EU-Projekte
dürfen aber nicht an der fehlenden Unterstützung der Länder
scheitern", schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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