Schüssel: Offensivstrategie für EU-Binnenmarkt würde weiteres Prozent Wachstum bringen

ÖVP-Europasprecher für Modifizierung und Reform der Kofinanzierung in laufender Finanzperiode

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Binnenmarkt, die Zukunft der Kohäsionspolitik und die EU-Strukturförderprogramme waren heute, Dienstag, Thema in der Sitzung des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. ÖVP-Europasprecher Abg. Dr. Wolfgang Schüssel sieht im Binnenmarkt weitere Potenziale, die im Schnitt das Wachstum um ein weiteres Prozent anheben können.

"Wir brauchen eine Offensivstrategie für den Binnenmarkt und müssen besonders jene Bereiche forcieren, bei denen der Binnenmarkt noch lange nicht vollständig verwirklicht ist. Dazu zählen der Patent- und Energiebereich oder der digitale Markt. Die Vorschläge der EU-Kommission sind zu unterstützen und würden einen gewaltigen Impuls für die europäische Wirtschaft bedeuten", so Schüssel.

Im Zusammenhang mit den Strukturförderprogrammen zeichne sich eine alarmierende Entwicklung ab, da in der laufenden Finanzperiode 2007-2013 manche Länder ihr Fördervolumen nicht ausschöpfen. Die EU hat dafür 344 Milliarden Euro vorgesehen, die Schüssel als "das größte Investitionsprogramm der EU" bezeichnet. "Bedauerlicherweise haben einzelne Länder bis zu 90 Prozent der möglichen Förderungen noch nicht ausgeschöpft. Es muss im österreichischen Interesse liegen, dass der Masterplan umgesetzt wird. Investitionen im österreichischen Nahmarkt in Mittel- und Osteuropa bringen auch unserem Land wirtschaftliche Vorteile", sagte Schüssel und schlägt Vereinfachungen bei den Förderansuchen vor: "Gemeinden und kleine Unternehmen müssen vor dem Ansuchensverfahren kapitulieren, während sich die Industrie an den Fördergeldern bedient"

Für die verbleibenden 2,5 Jahre der EU-Finanzperiode schlägt Schüssel eine Modifizierung und Reform der Kofinanzierung vor. "Die Förderung von EU-Regionalprojekte ist auf das Modell der Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten aufgebaut. Viele Länder müssen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise enorme Sparpakete schnüren, sodass ihnen die erforderlichen Mittel für Kofinanzierungen fehlen. EU-Projekte dürfen aber nicht an der fehlenden Unterstützung der Länder scheitern", schloss Schüssel.
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