Bundeskanzler Faymann: "Sanierung der Krankenkassen ist auf dem richtigen Weg"

Schuldenstand der Kassen halbiert - Berufsreifeprüfung wird standardisiert - Vorratsdatenspeicherung in Endverhandlung

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass die Krankenkassen ihren Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro auf die Hälfte reduzieren konnten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das zeige, dass das Kassensanierungspaket der Regierung effizient und zielführend gewesen sei, auch das Anspringen der Konjunktur habe dazu beigetragen, dass der Schuldenabbau derart konsequent betrieben werden konnte. "Der Sanierung der Krankenkassen war von Beginn an ein sehr wichtiges Projekt dieser Regierung, denn viele Menschen waren verunsichert. Aber nun befinden sich die Kassen auf dem richtigen Weg."

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der heutigen Ministerratssitzung sei auch die Erneuerung der Berufsreifeprüfung gewesen. "Die neuen Maturastandards sollen auch bei der Berufsreifeprüfung zum Tragen kommen und damit zu einer größeren Einheitlichkeit in Österreich führen", sagte der Kanzler. Dafür - und in Bezug auf die Anforderungen der Universitäten - werde von den zuständigen Ministerinnen in den nächsten Wochen eine gemeinsame Vorlage erarbeitet.

Für Österreich sei auch die Vorbereitung auf das erste Treffen der Regierungschefs der Euro-Länder am 11. März sehr wichtig. "Es geht darum, den Euro sicherer zu machen und die Maßnahmen dafür besser zu koordinieren", sagte Faymann. "Für mich heißt das in erster Linie Verhinderung von Spekulation, rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer, Verhinderung von Lohndumping, sowie Forcieren von Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Bildung." Österreich habe hohe soziale und wirtschaftliche Standards. "Wir wollen dabei nicht auf ein Mittelmaß heruntergedrückt werden. Deshalb ist mir die aktive Beteiligung in der laufenden europäischen Diskussion sehr wichtig", betonte der Kanzler.

Zurückgestellt wurde beim heutigen Ministerrat die Beschlussfassung der Regierungsvorlage über das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung des Datenschutzes stehen hier im Gegensatz zueinander. Dieser Gegensatz ist nur durch eine sehr sachliche Behandlung zu lösen. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann abschließend.

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