Arbeitsmarktöffnung: Nicht fürchten, aber gut vorbereiten

ÖGB gegen Panikmache, für Information und Vernetzung beteiligter Behörden

Wien (OTS/ÖGB) - Wien (ÖGB) - "Die am 1. Mai bevorstehende Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes muss man nicht fürchten, sie muss sie aber jetzt rasch und gut vorbereitet werden", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, anlässlich der heute von IMAS publizierten Zahlen zu den Ängsten über negative Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung. "Wir haben uns in Österreich gut vorbereitet, die letzten wichtigen Schritte müssen nun rasch folgen."++++

Bereits während der Übergangsfristen, die Österreich und Deutschland bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeschöpft hätten, sei es darum gegangen, den 1. Mai 2011 optimal vorzubereiten. "Die Fristen waren keine Abschottung des Arbeitsmarktes, wie das oft behauptet wurde, sondern nötig, um den heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere die Grenzregionen vorzubereiten", sagt Achitz. "Es hat schon bisher Zuwanderung aus neuen EU-Ländern gegeben, über die Fachkräfteverordnung oder mit Einzelbewilligungen. Das Ausschöpfen der Übergangsfristen hat eine gewisse Filterfunktion für den Arbeitsmarkt erfüllt."

Um negative Folgen der Arbeitsmarktöffnung für den heimischen Arbeitsmarkt und für alle betroffenen ArbeitnehmerInnen zu verhindern, hat der ÖGB außerdem mit den anderen Sozialpartnern ein Paket geschnürt, das die Bezahlung von zu niedrigen - also unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen liegende - Löhnen zur Straftat macht. "Jetzt ist Tempo angesagt, damit das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig in Kraft treten kann", sagt Achitz. "Je früher, desto besser, weil auch die Behörden, die für die Kontrolle vorgesehen sind, sich auf die neuen Aufgaben vorbereiten und miteinander vernetzen müssen. Sie brauchen außerdem die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, sonst ist das Gesetz nur eine leere Drohung." Das Gesetz, das zu niedrige Löhne unter Strafe stellen werde, gelte im Übrigen für alle in Österreich arbeitenden Menschen, hier heimische wie auch zuwandernde.

Der ÖGB fordert
+ Sicherstellung von personellen und finanziellen Ressourcen der Behörden zur Kontrolle des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping
+ Fristen für Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 nutzen
+ Saisonnier-Kontingente ab 2011 senken
+ verstärktes Arbeitsmarktmonitoring: Dynamik, Beschäftigungsformen, Veränderungen beim Arbeitskräfteangebot, Entwicklung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
+ offensive Antidiskriminierungspolitik: Information über arbeits-und sozialrechtliche Regeln, Arbeitsbedingungen, Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen
+ Kooperationen der Behörden in Österreich und der Behörden zwischenstaatlich
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