Arbeitsmarktöffnung: Nicht fürchten, aber gut vorbereiten

Wien (OTS/ÖGB) - Wien (ÖGB) - "Die am 1. Mai bevorstehende Öffnung
des heimischen Arbeitsmarktes muss man nicht fürchten, sie muss sie
aber jetzt rasch und gut vorbereitet werden", sagt Bernhard Achitz,
Leitender Sekretär im ÖGB, anlässlich der heute von IMAS publizierten
Zahlen zu den Ängsten über negative Auswirkungen der
Arbeitsmarktöffnung. "Wir haben uns in Österreich gut vorbereitet,
die letzten wichtigen Schritte müssen nun rasch folgen."++++

Bereits während der Übergangsfristen, die Österreich und Deutschland
bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeschöpft hätten, sei es darum
gegangen, den 1. Mai 2011 optimal vorzubereiten. "Die Fristen waren
keine Abschottung des Arbeitsmarktes, wie das oft behauptet wurde,
sondern nötig, um den heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere die
Grenzregionen vorzubereiten", sagt Achitz. "Es hat schon bisher
Zuwanderung aus neuen EU-Ländern gegeben, über die
Fachkräfteverordnung oder mit Einzelbewilligungen. Das Ausschöpfen
der Übergangsfristen hat eine gewisse Filterfunktion für den
Arbeitsmarkt erfüllt."

Um negative Folgen der Arbeitsmarktöffnung für den heimischen
Arbeitsmarkt und für alle betroffenen ArbeitnehmerInnen zu
verhindern, hat der ÖGB außerdem mit den anderen Sozialpartnern ein
Paket geschnürt, das die Bezahlung von zu niedrigen - also unter den
kollektivvertraglichen Mindestlöhnen liegende - Löhnen zur Straftat
macht. "Jetzt ist Tempo angesagt, damit das Gesetz gegen Lohn- und
Sozialdumping rechtzeitig in Kraft treten kann", sagt Achitz. "Je
früher, desto besser, weil auch die Behörden, die für die Kontrolle
vorgesehen sind, sich auf die neuen Aufgaben vorbereiten und
miteinander vernetzen müssen. Sie brauchen außerdem die notwendigen
finanziellen und personellen Ressourcen, sonst ist das Gesetz nur
eine leere Drohung." Das Gesetz, das zu niedrige Löhne unter Strafe
stellen werde, gelte im Übrigen für alle in Österreich arbeitenden
Menschen, hier heimische wie auch zuwandernde.

Der ÖGB fordert
+ Sicherstellung von personellen und finanziellen Ressourcen der
Behörden zur Kontrolle des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping
+ Fristen für Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 nutzen
+ Saisonnier-Kontingente ab 2011 senken
+ verstärktes Arbeitsmarktmonitoring: Dynamik, Beschäftigungsformen,
Veränderungen beim Arbeitskräfteangebot, Entwicklung der Arbeits- und
Einkommensbedingungen
+ offensive Antidiskriminierungspolitik: Information über arbeits-
und sozialrechtliche Regeln, Arbeitsbedingungen, Anerkennung von
Kompetenzen und Qualifikationen
+ Kooperationen der Behörden in Österreich und der Behörden
zwischenstaatlich
starten/stärken

Rückfragehinweis:
Nani Kauer
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
0664/614 59 15

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