Mölzer: EU-Hilfe für Tunesien ist an Gegenleistungen zu koppeln

Tunis hat bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung mit EU zusammenzuarbeiten - Auch für EU-Grenzschutzagentur Frontex müssen Millionen vorhanden sein

Wien (OTS) - Hilfe der EU für Tunesien sei grundsätzlich richtig, dürfe aber keine Einbahnstraße sein, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton 17 Millionen Euro Soforthilfe und bis 2013 insgesamt 258 Millionen Euro an Hilfe ankündigt, dann kann man sich von Tunis eine Gegenleitung erwarten", forderte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Auszahlung der Hilfsgelder an die Bereitschaft der neuen tunesischen Regierung geknüpft werden, mit der Europäischen Union bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zusammenzuarbeiten. "Hier ist Tunesien in die Pflicht zu nehmen. Schließlich sind seit dem politischen Umsturz Tausende Tunesier als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa gekommen. Vor allem wird Tunesien seine eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen", erklärte Mölzer.

Zudem verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Wenn für Tunesien etliche Millionen Euro bereitgestellt werden, dann muss auch für die Sicherung der See-Außengrenzen im Mittelmeer Geld vorhanden sein. Denn es darf nicht sein, dass angesichts des Massenansturms aus Tunesien Frontex nicht in die Lage versetzt wird, Europa wirksam schützen zu können", schloss Mölzer.

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