Mölzer: EU-Hilfe für Tunesien ist an Gegenleistungen zu koppeln

Wien (OTS) - Hilfe der EU für Tunesien sei grundsätzlich richtig,
dürfe aber keine Einbahnstraße sein, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn
die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton 17 Millionen Euro
Soforthilfe und bis 2013 insgesamt 258 Millionen Euro an Hilfe
ankündigt, dann kann man sich von Tunis eine Gegenleitung erwarten",
forderte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses
des Europäischen Parlaments ist.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Auszahlung
der Hilfsgelder an die Bereitschaft der neuen tunesischen Regierung
geknüpft werden, mit der Europäischen Union bei der Bekämpfung der
illegalen Zuwanderung zusammenzuarbeiten. "Hier ist Tunesien in die
Pflicht zu nehmen. Schließlich sind seit dem politischen Umsturz
Tausende Tunesier als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa gekommen.
Vor allem wird Tunesien seine eigenen Staatsbürger zurücknehmen
müssen", erklärte Mölzer.

Zudem verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete eine Stärkung
der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Wenn für Tunesien etliche
Millionen Euro bereitgestellt werden, dann muss auch für die
Sicherung der See-Außengrenzen im Mittelmeer Geld vorhanden sein.
Denn es darf nicht sein, dass angesichts des Massenansturms aus
Tunesien Frontex nicht in die Lage versetzt wird, Europa wirksam
schützen zu können", schloss Mölzer.

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