Lopatka zu Europaminister Lidington: Nationale Budgetrahmen mit gemeinsamen Regeln versehen und Strukturreformen durchführen

Wien (OTS) - Der britische Europaminister David Lidington traf
heute in Wien mit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zu einem
einstündigen Gespräch zusammen, um über Grundlagen für die wirksame
Regulierung der Finanzmärkte, die aktuelle Wirtschaftslage und
notwendige Reformen nach der Krise sowie den EU-Finanzrahmen auch
über das Jahr 2013 hinaus zu sprechen.
Finanzstaatssekretär Lopatka betonte bei dem Gespräch im
Finanzministerium: "Die Krise hat gezeigt, dass die
EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten müssen. Bessere
Koordination der nationalen Wirtschaft und der Budget-Politik,
vertrauenswürdige Überwachungsmechanismen und eine engere
institutionelle Kooperation sind notwendig, um das Vertrauen in die
EU und die Eurozone wieder herzustellen."
Vor allem die Budgets der Mitgliedsländer besser zu überwachen sei
eine wichtige Voraussetzung, um die Budgetdisziplin zu verbessern.
"In diesem Zusammenhang ist es nötig, dass die nationalen
Budgetrahmen mit gemeinsamen Regeln versehen werden", so Lopakta.
Schwerpunkt des Gespräches waren die notwendigen strukturellen
Reformen, die sowohl Großbritannien als auch Österreich in den
nächsten Jahren umsetzen müssen. David Lidington berichtete über
ambitionierte Programme in den Bereichen des britischen Pensions- und
Gesundheitssystems und bat um Fortsetzung des Dialoges mit Vertretern
Österreichs aus den genannten Bereichen.
Bezüglich des EU-Finanzrahmens nach 2013 befürwortete Lidington und
Lopatka eine stärkere Ergebnisorientierung der EU-Ausgaben: "Neue
Ausgaben sollten durch Umschichtungen im Haushalt nicht durch eine
Aufstockung des Haushaltes finanziert werden."

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 085, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:[email protected]
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

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