FPÖ: Kickl: Krone betreibt unverantwortliches Spiel mit dem Feuer in Sachen Wehrpflicht

Gnam auf linkslinken Spuren - Vorgangsweise könnte gegen Paragraf 281 StGB verstoßen

Wien (OTS) - Als unverantwortliches journalistisches Spiel mit dem Feuer auf Kosten junger Burschen bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die von Peter Gnam in der heutigen Kronen Zeitung als "Thema des Tages" getätigten Ausführungen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht. Es sei eine Sache, eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung über die Zukunft der Landesverteidigung zu führen. Es sei aber etwas ganz anderes, unter dem Schlagwort des "zivilen Ungehorsams" de facto auf den Bruch von geltenden Gesetzen hinzuarbeiten, was Gnam unternehme, indem er das Ignorieren des allfälligen Einberufungsbefehls als "verlockend für die Jugend" anpreise und als quasi moralischen Akt heroisiere, kritisierte Kickl. Er verwies diesbzüglich auf §281 StGB, in dem es um die Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein Gesetz gehe. Gnam sei offenbar das Sensorium für das Werte- und auch Pflichtbewusstsein der Bevölkerung abhanden gekommen. Dafür wandle er - ganz entgegen der sonstigen Linie der Kronen Zeitung - auf den Spuren des ewigen Marxisten Pilz und dessen Zerstörungsfantasien im Zusammenhang mit Werten und Tugenden im Allgemeinen und dem Bundesheer im Besonderen. Pilz sei 1996 rechtskräftig dafür verurteilt worden, einen in der Arbeiterzeitung erschienen Aufruf zur Nichtbefolgung von Militärgesetzen unterzeichnet zu haben, erläuterte Kickl. Gnam stelle sich mit seinem heutigen Kommentar journalistisch in diese linkslinke Anarchotradition, die den Rechtsstaat als Feindbild pflege.

Der Autor versteige sich im Eifer des Kampgnisierens zu Aufforderungen, deren Konsequenzen er offenbar nicht Ende gedacht habe. "Wie sieht der zivile Ungehorsam dann in weiteren Bereichen aus? Stell Dir vor, es gilt die Steuern und Abgaben, die übrigens im viel strapazierten internationalen Vergleich in Österreich sehr hoch sind, zu zahlen, und keiner tut es, selbstverständlich aus subjektivem Unrechtsempfinden heraus - was dann? Stell dir vor, die böse Gesellschaft raubt Schülern ein Jahr, weil sie eine Schulklasse aufgrund nicht erbrachter Leistungen wiederholen müssen, und die Schüler ignorieren diesen Sachverhalt einfach oder widersetzen sich samt Eltern überhaupt der Schulpflicht, die man ja in Analogie zur Kampagnensprache in Sachen Wehrpflicht auch als Schulzwang bezeichnen könnte - was dann? Stell dir vor, es ist Gerichtsverhandlung, und Menschen werden als Zeugen oder gar Geschworene geladen, und keiner geht hin - was dann? Oder stell dir vor, rechtskräftige Abschiebebescheide werden systematisch von den Betroffnen und deren Rechtsvertretern ignoriert, weil die Gutmenschen vom Dienst sich auf zivilen Ungehorsam berufen - was dann? Sind das alles für Gnam und die Krone auch verlockende Gedanken?", fragte Kickl.

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