ÖBB: Klare Trennung von Staats- und Unternehmsverantwortung in der "Schuldendiskussion"

Wien (OTS) - Die ÖBB halten fest, dass die Bundesregierung am 01.
Februar 2011 einstimmig den Rahmenplan mit einem
Infrastrukturinvestitionsvolumen von 12,8 Mrd. Euro für die Jahre
2011 bis 2016 im Ministerrat beschlossen hat. Dies wurde auch von der
ÖVP, Finanzminister Pröll und Staatssekretär Lopatka mitgetragen. Die
ÖBB fordern Finanzminister Pröll auf, sich zu seiner Verantwortung
für diese Investitionen und auch die Schulden, die aus den
Beschlüssen der Regierung entstehen, zu bekennen. Es kann nicht sein,
dass der Finanzminister letzte Woche in Tirol verkünde, das Geld für
den Brenner Basis-Tunnel sei fix, und heute seinen Staatssekretär
Reinhold Lopatka ausschickt, die ÖBB-Schulden zu kritisieren. Auch
der Vertrag zu den vom Staatssekretär kritisierten Zinszuschüssen
wird vom Finanzminister unterschrieben und bestätigt.

Bei den behaupteten ÖBB-Schulden handelt es sich um fremdfinanzierte
Infrastrukturinvestitionen der Republik Österreich, die im Gefolge
des EU-Beitrittes in das Unternehmen ÖBB ausgelagert wurden, um eine
Maastricht-konforme Budgetierung zu ermöglichen. Die Regierung
bedient sich dabei der ÖBB als Finanzierungsvehikel. Diese
ausgelagerten Staatsschulden nun in der öffentlichen Diskussion als
Ergebnis vermeintlichen Missmanagements der ÖBB darzustellen, ist
eine klare Verdrehung der Tatsachen

Die regelmäßig von Staatssekretär Reinhold Lopatka kolportieren 7
Mrd. Euro jährliche "Subventionen" aus Steuergeldern für das
Unternehmen ÖBB entbehren jeder Grundlage. Diese angebliche
Subvention findet nicht statt und wird auch nicht durch laufende
Wiederholung von falschen Tatsachen wahr.

Die ÖBB fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, auch der
ÖVP, zu ihren eigenen Beschlüssen.

Rückfragehinweis:
ÖBB-Holding AG, Konzernkommunikation
Sonja Horner
Pressesprecher
Tel.: 01 93000-44087, Mobil: 0664/6170809
mailto:[email protected]

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