Brunner zu Mehrwegflaschen: Berlakovich hat als Landesrat Quoten beschlossen die er als Minister nun verhindert

Wien (OTS) - "Berlakovich hat noch im Frühjahr 2008 als Landesrat
im Burgenland für verbindliche Mehrwegquoten gestimmt. Nach seinem
Einzug ins Umweltministerium ein paar Monate später wollte er davon
nichts mehr wissen", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin
der Grünen, den Kniefall des Ministers vor dem Handel. "Während die
Müllberge jedes Jahr größer werden, blockiert Berlakovich seine
eigenen Forderungen", bringt Brunner die Absurdität von Berlakovichs
Vorgehensweise auf den Punkt.

Obendrein hat vor mehr als acht Jahren, im Oktober 2002, der
Verfassungsgerichtshof die fehlenden Quoten bei Mehrwegflaschen in
Österreich für verfassungswidrig erklärt. Diese stehen nämlich im
Widerspruch zum geltenden Abfallwirtschaftsgesetz. "Weder SPÖ noch
ÖVP wackeln auch nur mit einem Ohr um an dieser rechtswidrigen
Situation etwas zu ändern. Im Gegenteil: Die Grünen Anträge für
Mehrwegquoten und damit weniger Abfall und kleinere Müllberge in
Österreich werden von Rot und Schwarz blockiert. Da nutzen auch die
Öko-Beteuerungen der SP-Umweltsprecherin, die als Feigenblatt
daherkommen, nichts", so Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print