Prognose: Tierschutzprozess wird bis Ende 2013 dauern!

Wien (OTS) - Der Tierschutzprozess ist ein Monsterprozess in jeder
Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft ließ im Oktober 2006 die
Ermittlungen beginnen. Anfang März 2010 war der erste Prozesstag. Bis
heute wurden 68 Prozesstage abgehandelt, bis Anfang März 2011 werden
es 75 sein. Ein Kalenderjahr entspricht also 75 Prozesstagen.

Für die Beendigung der Präsentation der Anklage fehlen noch die
Verlesungen von 13 polizeilichen Abschlussberichten, von denen manche
900 Seiten lang sind, und die Stellungnahmen dazu. Das wird 15 Tage
in Anspruch nehmen. Dazu kommen die Zeugen des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (3 Tage), das
linguistische Gutachten (4 Tage), das Gutachten zur Schweinebefreiung
(2 Tage), die Einvernahme von Spitzel 2 und ihrem Führer (3 Tage) und
die Einvernahmen der 5 SOKO-Leiter (20 Tage). Damit werden noch 47
Prozesstage allein für die Anklage erwartet, die dadurch bis Mitte
September 2011 zu verhandeln sein wird.

Für die Verteidigung wird die Einvernahme von mindestens 30 der
zentralen ZeugInnen durchgeführt werden müssen, von denen jeder 4
Tage dauern wird. Dazu kommen von den insgesamt 300 von der
Verteidigung aufgerufenen ZeugInnen vielleicht weitere 70 dran, die
im Mittel jeweils einen halben Tag beanspruchen werden. Insgesamt
würde die Präsentation der Verteidigung dann 155 Prozesstage dauern
und erst im Oktober 2013 abgeschlossen sein. Für die 20
Schlussplädoyers müssen bei diesem Aktenumfang weitere 15 Tage
veranschlagt werden. Damit würde der Prozess Ende Dezember 2013 nach
einer Gesamtdauer von fast 4 Jahren seinen Abschluss finden!

Der Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch dazu: "Die Länge dieses
Verfahrens ergibt sich aus dem Umstand, dass mein gesamtes
tierschutzaktives Leben - mehr als 20 Jahre - inkriminiert ist.
Dieser Prozess hat sich zum Krebsgeschwür entwickelt. Er muss
vorzeitig beendet werden. Es ist doch nicht zumutbar, mehr als 7
Jahren Polizeiermittlungen und fast 4 Jahren Prozess ausgesetzt zu
werden! Und das in einem 'Indizienprozess' ohne dem geringsten Indiz
für eine Straftat!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-7203954,
Email: [email protected]
Verein Gegen Tierfabriken, Email: [email protected]

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