"DER STANDARD"-Kommentar: "Häupls Umweg zum Nato-Beitritt" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Im vergangenen Juni machte Günter Höfler, Chef des
Streitkräftekommandos, einen interessanten Vorschlag: Damit das
Bundesheer "hochwertige, auch kostenintensive Systeme besser und
wirtschaftlicher nutzen könnte", sollte man eine "verstärkte
internationale Zusammenarbeit" in Erwägung ziehen. Er meinte die
Eurofighter. Als möglichen Einsatzort für die fünfzehn Abfangjäger
führte er - sehr vorsichtig - die gemeinsame Luftraumsicherung mit
der neutralen Schweiz an, aber auch von der EU durchgeführte
Überwachungen einer No-fly-Zone in einem Krisengebiet.
Kein Wort von der Nato. Das Profil-Interview mit Höfler war noch gar
nicht auf dem Markt, da schickte Verteidigungsminister Norbert
Darabos bereits eine Zurechtweisung aus: Die Eurofighter dienten
"ausschließlich der Überwachung des österreichischen Luftraums". Und
Darabos betonte, dass er "ein klarer Befürworter der Neutralität"
sei.
Sieben Monate später ist alles anders, erscheint die Welt der
österreichischen Verteidigungspolitik vollends auf den Kopf gestellt.
Darabos und die SPÖ treten inzwischen für die Abschaffung der
Wehrpflicht und ein Berufsheer ein. Gleichzeitig wollten sie aber die
Option eines Nato-Beitritts aus der Sicherheitsdoktrin von 2001
wieder streichen.
Die "Europapartei" ÖVP hingegen, die seit Mitte der 1990er-Jahre für
den langsamen Abschied von der Neutralität eintrat und in die Nato
drängte, verteidigt nun Wehrpflicht und Neutralität, verschweigt
penibel, dass es einen ganz engen sicherheitspolitischen Konnex
zwischen Nordatlantischer Allianz und EU gibt: Klar, 21 von 27
EU-Staaten - alle bis auf ein paar sehr kleine - sind in der Nato.
Und die hat erst im vergangenen November in Lissabon eines der
größten Strukturreformprogramme ihrer Geschichte beschlossen: Die
viel zu großen (und teuren) nationalen Heere in Europa sollen
verschlankt, viel enger miteinander verzahnt werden.
Mitten hinein in diese ohnehin schon verwirrende Lage gibt es nun in
Österreich mit dem Auftritt des in seiner Partei mächtigen Wiener
Bürgermeisters Michael Häupl ein gewaltiges sicherheitspolitisches
Nachbeben in der Sozialdemokratie. Dieser greift die Ideen Höflers
nicht nur auf, er setzt sogar noch eins drauf, indem er sagt:
Österreich solle "ohne Scheuklappen" mit seinen Nachbarländern
militärisch "eine echte mitteleuropäische Kooperation" eingehen;
Ressourcen sollten "gebündelt" werden.
Konkret: Die Luftraumüberwachung könnte gemeinsam mit Tschechien oder
der Slowakei erfolgen.
Was beim launigen Wiener Bürgermeister so nebenbei daherkommt, weil
er es nicht explizit ausspricht, ist inhaltlich eine kleine
Sensation: Die ersehnten Partner für "Strukturkooperationen" des
Bundesheeres sind durch die Bank Nato-Staaten. Mit ihnen
Verschränkungen ganzer Waffengattungen einzugehen lässt sich auf
mittlere Sicht wohl kaum mit der Neutralität des Landes vereinbaren.
Offiziell heißt es dazu, dass diese Militärkooperationen ja nur dazu
dienen sollen, eine eigene europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in der EU mit aufzubauen. Das sei für Österreich
kein Problem. Das klingt gut, hat aber einen entscheidenden Haken:
Die meisten EU-Nato-Staaten machen dabei keinen Unterschied zwischen
EU und Nato. Wozu auch? Sie sind in einem doppelten Bündnis. Häupl
weiß das natürlich. Er hat den Umweg zum Nato-Beitritt gezeichnet.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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