Lunacek: "Erfreuliche Premiere von Van Rompuy ist in inhaltsleeren Formeln untergegangen"

Grüne: Bericht des Ratspräsidenten im Europaparlament widerspiegelt die Uneinigkeit in der europäischen Außenpolitik

Brüssel (OTS) - "Der öffentliche Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Europaparlament heute zu den Ergebnissen des Europäischen Rats war eine erfreuliche Premiere - aber leider nur in der Form und nicht im Inhalt", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, den heutigen Auftritt des EU-Ratspräsidenten vor der erweiterten Sitzung der Präsidentenkonferenz mit interessierten Europaabgeordneten.

"S&D-Fraktionschef Martin Schulz ist in seiner Kritik leider zuzustimmen, dass Van Rompuy wie auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihren Funktionen lediglich eine Art "Muppet-Rolle" einnehmen und sich auf das Kommentieren von den Rängen aus beschränken. Die RegierungschefInnen wiederum missachten mit ihren aktuellen Vorstößen für eine Wirtschaftsregierung unter deutsch-französischer Ägide die Gemeinschaftsmethode - das hat Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms völlig zurecht kritisiert", sagt Lunacek.

Die Europaabgeordnete kritisiert an der gegenwärtigen Ratspolitik unter Ägide von Van Rompuy vor allem, dass nur mehr vom "deutsch-französischen Pakt" die Rede ist (auch wenn Van Rompuy die Existenz desselben und Debatte darüber beim Rat leugnete), und das obwohl die "intergouvernamentale Methode schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat und auch in Zukunft nicht funktionieren wird". Erfreulich dass zumindest die vier größten Fraktionen im Europaparlament in zentralen Grundsatzfragen für mehr Europa eintreten, so Lunacek.

Van Rompuys Behauptung, die EU hätte keine eindeutige, letztlich aber doch eine unterstützende Reaktion auf die Lotus-Revolution in Ägypten gezeigt, weist Lunacek auf das Schärfste zurück: "Von einer klaren Position der EU zur Lotusrevolution kann keine Rede sein. Nach wie vor übertönt die europäische Kakophonie jedes gemeinsame Auftretens der EU unter Leitung von Außenbeauftragter Ashton. Dieser "Tag der Schande" für die EU dauert nach wie vor an: die Demonstrierenden in Ägypten müssen sich nach wie vor von der EU im Stich gelassen fühlen."

"Angesichts der Ereignisse in Ägypten zeigt sich erneut, wie wichtig es wäre, gerade die gemeinsame Außenpolitik zu stärken - und dafür gibt es auch breite Zustimmung in der Bevölkerung. Catherine Ashton gehört dabei der Platz im Zentrum des politischen Außenwirkens zugewiesen - eine Rolle, die ihr die RegierungschefInnen und AußenministerInnen nach wie vor nicht zugestehen wollen", bedauert Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007