DER STANDARD-Kommentar "Politiker im Feinstaubnebel" von Walter Müller

Wien (OTS) - Auf der Homepage der Stadt Graz, Abteilung
Umweltamt, ist Folgendes zu lesen: "Feinstaubpartikel dringen beim
Einatmen bis in die feinsten Lungenbläschen ein. Bei kurzfristig
hoher Feinstaubbelastung verschlechtert sich die Lungenfunktion
deutlich, und Krankheiten wie Asthma können hervorgerufen und
verstärkt werden. Studien weisen darauf hin, dass die langfristige
Feinstaubbelastung zu einem erhöhten Risiko für Schlaganfälle,
Lungenkrebs, Herz-Lungen-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen
führt."
Zu Wochenbeginn hat Graz das Kontingent an Tagen, an denen die
Feinstaubbelastung den Grenzwert übersteigen darf, bereits für das
ganze Jahr ausgeschöpft. In den anderen Landeshauptstädten ist die
Luftsituation zwar etwas besser - Graz ist wegen der extrem
ungünstigen geografischen Kessellage besonders betroffen -, das
Grundproblem besteht aber auch dort.
Hier in Graz zeigt sich exemplarisch, wie die gegenwärtige Politik
auf so essenzielle Probleme wie jene der Feinstaubproblematik
reagiert. Grob betrachtet: gar nicht. Das wirklich Schlimme an der
prekären Umweltsituation ist, dass die steirischen Landespolitiker
den Eindruck vermitteln, dass sie ihnen so was von egal ist. Wie
konnten sie etwa sonst die überaus sensible Umwelt-Materie dem
FPÖ-Chef, Landesrat Gerhard Kurzmann - einem deklarierten
Autolobbyisten und Gegner von Umweltzonen -, überantworten?
Am Tag, als jetzt Umweltminister Niki Berlakovich den Steirern die
Leviten las und sie aufforderte, endlich etwas gegen die
Feinstaubproblematik zu unternehmen, da ein "verheerendes
Feinstaubjahr" drohe, rührten die Landespolitiker kein "Ohrwaschl".
Die einzige offizielle Mitteilung, die sie über den
Landespressedienst verbreiten ließen: "Die amtierende Blumenkönigin
Lisa I." habe dem Landeshauptmann und dessen Stellvertreter
"anlässlich des Valentinstages duftende Frühlingsboten" überbracht.
Damit war das Thema Feinstaub zumindest einmal olfaktorisch vom
Tisch.
Die Landes- und Stadtpolitiker - nicht nur die steirischen - sind
entweder wirklich ignorant und erkennen das Ausmaß der
Gesundheitsgefährdung nicht oder haben schlicht nicht den Mut,
notwendige Politik zu machen. Das gilt letztlich auch für den Bund,
der jahrelang keine nachhaltigen Impulse setzte.
Wir wissen längst, wie Feinstaub entsteht: dort, wo etwas verbrannt
wird. Auch in Automotoren. Und dort, wo gröbere Teile fein zermahlen
werden. Also durch den Abrieb von Autoreifen und Bremsen oder beim
Rollsplitt. Das bedeutet: Man wird auch hier wie in anderen
europäischen Städten Autos aus den Metropolen großflächig verbannen
müssen. Hier packt die hiesige Politik die kalte Angst. Ihr
Gegenargument: die Pendler. Was aber spricht dagegen,
Pendlerpauschalen an Tickets für die Öffis zu koppeln? Nur so als
Beispiel.
Politiker wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) und
sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (VP) sind jetzt eine
"Reformpartnerschaft" eingegangen, weil sie, die Zeichen der Zeit
erkennend, mit rigorosen Sparprogrammen die Zukunft der Kinder - wie
sie sagen - sichern wollen, damit auch diese mal eine Pension
bekommen.
Vorausgesetzt allerdings, dass sie auch gesund alt genug werden, um
diese überhaupt erleben zu können.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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