Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "ES reicht? Die Angst vor der Neuwahl", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Trotz Bedrohungsszenario Neuwahl: Pröll darf der
Abschaffung der Wehrpflicht, wie Werner Faymann und Norbert Darabos
sie sich vorstellen, nicht zustimmen. Auch wenn die ÖVP danach
verliert.

Die Spitzenrepräsentanten der Volkspartei zeigen dieser Tage, aus
welch hartem Holz sie geschnitzt sind. In gnadenlosem Tonfall sprach
etwa ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf von einem "Koalitionsbruch" der SPÖ.
Dass diese einfach die Wehrpflicht abschaffen will und zwecks
Argumentation geschöntes Zahlenmaterial vorlegt, stand tatsächlich
nicht im Regierungsübereinkommen. Kopf beeilte sich zu erklären, dass
dies nicht das Ende der Regierung bedeute, man werde konstruktiv
weiterregieren. Man kann also auch "gebrochen" weiterarbeiten. Wo
wüsste man das besser als in der ÖVP, die seit einem
Vierteljahrhundert ununterbrochen in der Regierung ist?
Am Samstag richtete Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll höchstselbst
eine Warnung an Verteidigungsminister Darabos: Die Unterstützung
gegen Misstrauensantrag der Opposition am Freitag sei dessen "letzte
Chance" gewesen. "Fehler, wie sie passiert sind, sind nicht mehr
drinnen." Aber hallo! Soll also heißen: Wenn Darabos noch einmal
einen Generalstabchef feuert oder seine Modellrechnungen umschreiben
lässt, wird die ÖVP richtig böse. Gut, dass Darabos das schon alles
erledigt hat.
Pröll hat es aber auch wirklich nicht leicht. Schließlich ist das
Einzige, das man in der ÖVP halbwegs verlässlich weiß: Wenn sie
Neuwahlen vom Zaun bricht, verliert sie sie. Einzige Ausnahmen waren
Wolfgang Schüssel und sein Überraschungskandidat Karl-Heinz Grasser
2002, aber daran erinnert man sich in der ÖVP auch nicht mehr
unbedingt mit stolzgeschwellter Brust.
Dabei hat der alte Satz von Wilhelm Molterer - einem der
unterschätzten Politiker der vergangenen Jahre - nie so viel
Berechtigung gehabt wie jetzt: Es reicht! Eine so wichtige
sicherheitspolitische Entscheidung wie die Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines
Vierfünftel-Berufsheers kann und darf nicht zur Zufriedenstellung
eines Kleinformats, und weil es gerade in das Jugendkonzept von Laura
Rudas passt, gefällt werden. Die nächste Regierungskrise lauert
schon: Die SPÖ hat sich auf Alexander Wrabetz als nächsten
ORF-Generaldirektor festgelegt. Ohne ihn beleidigen zu wollen: Aus
Sicht der SPÖ muss er also offenbar einen guten Job erledigt haben.
Der ÖVP fehlen Gegenkandidat, Mehrheit und Strategie, ihn zu
verhindern. Die Idee, Gerhard Zeiler gegen seine eigenen alten
Freunde aufzustellen, war putzig, nur leider nicht mit dem
Betreffenden abgesprochen.
Vielleicht sollte sich die ÖVP ein Beispiel an der SPÖ beim
vergangenen Budget nehmen: einfach nur konsequent und stur bleiben.
Abschaffung der Wehrpflicht ohne sicherheitspolitische Strategie und
Plan, was danach kommt: Nein? Dann nicht mitstimmen. Wenn die SPÖ
Neuwahlen will, muss es eben sein. Vorher sei den Beratern Werner
Faymanns, Josef Ostermayer und Laura Rudas, ans Herz gelegt, was
ihnen am wichtigsten ist: die jüngsten Umfragen. In der Kanzlerfrage
kommt Faymann bei Market auf nur 17 Prozent. Pröll liegt mit 15
Prozent dahinter. Auch das macht die sogenannte große Koalition zu
einer sehr kleinen.

Rückfragehinweis:
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