FPÖ-Stefan, Herbert: Parlament und Bürger wurden getäuscht

Wien (OTS) - "Wir haben ja beim Abschluss des Swift-Abkommen das
Schlimmste angenommen, das wird jetzt durch die Täuschung der
EU-Parlamentarier noch übertroffen", erklärten der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche
Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert anlässlich eines
Berichtes der "Wiener Zeitung" vom 02. Februar 2011, in dem
offengelegt wurde, dass amerikanische Terrorfahnder, unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung, weit mehr Zugriff auf die Kontodaten
europäischer Bürger gewährt wurde, als vor der Unterzeichnung des so
genannten Swift-Abkommens.

Dieses Abkommen, dass die FPÖ datenschutzrechtlich äußert bedenklich
findet, regelt den Transfer von Kontodaten europäischer Bürger in die
USA, wo die von US-Geheimdiensten ausgewertet werden könnten. Schon
vor der Unterzeichnung des Abkommen hat die FPÖ auch mehrmals massiv
darauf hingewiesen, dass, sobald diese Daten die EU verlassen,
keinerlei Rechtssicherheit mehr besteht.

Trotzdem haben die EU-Kommission und die Innenministerkonferenz, in
der auch Frau Minister Fekter, trotz ihrer gegenteiligen Beteuerung,
nicht gegen dieses Abkommen gestimmt hat - hier war Einstimmigkeit
notwendig, sie hätte das Abkommen also verhindern können - , auf das
Swift-Abkommen bestanden und es so in Kraft treten lassen. Die
EU-Parlamentarier haben erst eine Woche später, nachdem die USA schon
Daten abgezogen gehabt haben, ihr Veto einlegen können.

Nach der darauffolgenden Aussetzung des Abkommens sind die
Parlamentarier und die Bevölkerung, anscheinend mit falschen Angaben,
beruhigt worden, so dass das EU-Parlament schließlich doch brav, wenn
auch mit Bedenken, für das Abkommen gestimmt hat.

Jetzt, bald nach dem Inkrafttreten des Abkommens, ist bekannt
geworden, dass die amerikanischen Behörden weit mehr Zugriff auf
europäische Bankdaten, wie zum Beispiel dem Zahlungsverkehr innerhalb
der EU, bekommen hätten, als der Öffentlichkeit und den meisten
Parlamentariern bekannt gewesen sei. Diese Zugriffmöglichkeiten
könnten somit auch einer eventuellen Wirtschaftsspionage Vorschub
leisten.

Diese Täuschung bestätige wieder, den skrupellosen Umgang mit
Bürgerrechten, den sich die EU, unter dem Deckmantel von
Terrorbekämpfung und den USA hörig, leiste. " Zum Schutz der Rechte
der EU-Bürger legt die FPÖ gegen solche Vorgehensweisen mancher
EU-Institutionen schärfsten Protest ein, und fordert die zuständigen
Stellen in der EU auf, strikt auf die Einhaltung des unglückseligen
Swift-Abkommens gegenüber den US-Behörden zu bestehen", sagen die
beiden FPÖ-Mandatare, Harald Stefan und Werner Herbert.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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