Donnerbauer: Jarolim soll bei den Fakten bleiben

Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits massiv aufgestockt

Wien, 03. Februar 2011 (ÖVP-PK) "Es wäre zu begrüßen, wenn Jarolim bei den Fakten bleiben würde", so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Justizsprechers, und weiter: "Tatsache ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihrer Vorgängerin, SPÖ-Justizministerin Berger, mit gerade einmal fünf Planstellen übernommen hat. Mittlerweile halten wir bei zwölf, also mehr als doppelt so viele. Und in weiterer Folge ist die
Aufstockung auf 40 Planstellen in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vorgesehen." ****

"Jarolim sollte diese Tatsachen berücksichtigen und möge sich erinnern, dass beim Justizausschuss im November 2010 mit den
Stimmen der SPÖ das strafrechtliche Kompetenzpaket beschlossen wurde, das auch den Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption vorsieht. Auch Jarolim selbst hat dies damals als richtigen Schritt begrüßt", so Donnerbauer, und abschließend:
"Justizministerin Bandion-Ortner hat unverzüglich mit der Umsetzung begonnen und damit auch personell ein klares Signal für noch mehr Effizienz bei der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gesetzt. Das ist eine Tatsache, die auch der SPÖ-Justizsprecher nicht ignorieren kann."

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