Donnerbauer: Jarolim soll bei den Fakten bleiben

Wien, 03. Februar 2011 (ÖVP-PK) "Es wäre zu begrüßen, wenn
Jarolim bei den Fakten bleiben würde", so ÖVP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer zu den heutigen Aussagen des SPÖ-
Justizsprechers, und weiter: "Tatsache ist, dass Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner die Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihrer
Vorgängerin, SPÖ-Justizministerin Berger, mit gerade einmal fünf
Planstellen übernommen hat. Mittlerweile halten wir bei zwölf, also
mehr als doppelt so viele. Und in weiterer Folge ist die
Aufstockung auf 40 Planstellen in der Zentralen Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
vorgesehen." ****

"Jarolim sollte diese Tatsachen berücksichtigen und möge sich
erinnern, dass beim Justizausschuss im November 2010 mit den
Stimmen der SPÖ das strafrechtliche Kompetenzpaket beschlossen
wurde, das auch den Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und
Korruption vorsieht. Auch Jarolim selbst hat dies damals als
richtigen Schritt begrüßt", so Donnerbauer, und abschließend:
"Justizministerin Bandion-Ortner hat unverzüglich mit der Umsetzung
begonnen und damit auch personell ein klares Signal für noch mehr
Effizienz bei der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption gesetzt. Das ist eine Tatsache, die auch der SPÖ-
Justizsprecher nicht ignorieren kann."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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