- 03.02.2011, 14:30:48
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Oligarchentum in der Wirtschaftskammer muss nun ein Ende haben!
Die Landessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, fordert von der Wirtschaftskammer nach dem Rücktritt von WK-Präsident Hainzl längst überfällige Reformen ein.
Graz (OTS) - "Der Rücktritt bietet nun eine Chance für einen
Neuanfang. Die zahlenden Kammermitglieder haben ein Recht auf eine
transparente und sparsame Wirtschaftskammer", kommentiert Sabine
Jungwirth den Rücktritt des WK-Präsidenten.
Insbesondere fordert die Grüne Wirtschaft, dass der kritische
Rechnungshofbericht endlich ernst genommen und umgesetzt wird:
-Funktionsentschädigungen für das Präsidium dürfen nicht mehr von
diesem selbst beschlossen werden.
-Rechnungshofberichte sind von der Wirtschaftskammer zu
veröffentlichen.
-Die Wirtschaftskammer muss "sauber" vom Wirtschaftsbund getrennt
werden (keine Begünstigung des Wirtschaftsbundes mehr durch z.B.
Billigmieten der Kammer)
-Transparente Regelung der Parteienförderung und klare
Abrechnungsmodalitäten
-Ausschreibung aller Aufträge der Kammer, damit Kammerfunktionäre
nicht mehr zum Schaden der Wirtschaftskammer begünstigt werden
können.
"Die Kammer muss sich einer radikalen Demokratiereform unterziehen,
damit die Wirtschaftskammer nicht dem ÖVP-Wirtschaftsbund überlassen
bleibt. Die Grüne Wirtschaft fordert ein aufgewertetes
Wirtschaftsparlament, in dem die wirtschafts- und
interessenpolitischen Positionen ausreichend diskutiert und der Kurs
der Kammer verbindlich festgelegt wird", verlangt Jungwirth. "Die
Politik der Wirtschaftskammer darf nicht am Schreibtisch des
Präsidenten entschieden werden. Es kann nicht sein, dass
selbstherrliche Oligarchen die Mitgliedsbeiträge der UnternehmerInnen
als Selbstbedienungsladen verstehen. Die Kammer muss endlich im
modernen Wirtschaftsleben des 21. Jahrhunderts ankommen und sich von
der Zunftordnung verabschieden".
"Damit unsaubere Geschäfte der Vergangenheit angehören, werden wir in
Zukunft genau das Beschaffungswesen in der Kammer unter die Lupe
nehmen und Transparenz und fairen Wettbewerb bei der Vergabe
einfordern. Die neue Führung muss diesen Missstand beenden", so
Jungwirth. Eine entsprechende Anfrage der Grünen Wirtschaft an das
Präsidium der Wirtschaftskammer Steiermark zu den Vergaberichtlinien
wurde nur unzureichend beantwortet. Es wurde keine Auskunft erteilt,
wer in der Kammer welche Geschäfte macht.
Rückfragehinweis:
Grüne Wirtschaft Steiermark
Helene Zand
Email: [email protected]
Tel.: 0664 8317534
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