Erste Ortstafelrunde überaus konstruktiv und lösungsorientiert

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die erste Ortstafelverhandlungsrunde in der
Kärntner Landesregierung heute, Donnerstag, war detailreich,
konstruktiv und lösungsorientiert. Das teilten Landeshauptmann
Gerhard Dörfler, Staatssekretär Josef Ostermayer und Diplomat
Valentin Inzko in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Der
Landeshauptmann dankte Ostermayer und Inzko sowie den weiteren
Teilnehmern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik für die umsichtige,
sachliche Diskussion. Man habe intensiv über die Zukunft Kärntens und
der Volksgruppe gesprochen. Das letzte Jahr sei die Schnittstelle für
eine neue gemeinsame Diskussion gewesen, so Dörfler. Heute habe es
einen Austausch über Zukunftsvorstellungen gegeben. Die Volksgruppe
soll auch Motor für Nachbarschaftsbeziehungen sein, so Dörfler. Er
dankte allen für die Umsichtigkeit und Gelassenheit der Diskussion.

Neben der Ortstafelfrage standen weitere für die Volksgruppe
relevante Themen, von der Musikschule über den Kindergarten bis zu
den Medien, im Mittelpunkt der Gespräche. Wie der Landeshauptmann
betonte, gehe es um die Qualität der Entscheidung. Es soll ein
Verfassungsgesetz bis Weihnachten 2011 vorbereitet werden. Dabei soll
es auch Informationsrunden mit den Bürgermeistern sowie den
Parteichefs geben. Gerade vor Ort sei es wichtig, dass die Lösung
akzeptiert werde, so Dörfler. Festgestellt wurde, dass alle Gemeinden
und Ortschaften eigens analysiert werden. "Hirnschmalz statt Gaspedal
ist angesagt", so Dörfler. Am Ende werde es eine exakte Liste geben,
die sachlich und vernünftig sei, erklärte Ostermayer die
Vorgangsweise. Zurückgreifen will man hier auf die
Volkszählungsergebnisse von 2001. Auch die bisherigen Entscheidungen
bzw. Vorschläge des Verfassungsgerichtshofes werde man
berücksichtigen, jedoch gehe es diesmal um eine im politischen
Konsens zu erfolgende Lösung durch eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament.

"Kärnten ist frei von der Ortstafelfrage", nannte der
Staatssekretär, mit Hinweis auf den Staatsvertrag von 1955, als Ziel.
Die Chance, es zu erreichen, sei sehr gut. Von einer
Minderheitenfeststellung habe man Abstand genommen, so Ostermayer.
Dörfler und Ostermayer bekräftigten, das von Bundeskanzler Faymann
vorgegebene Ziel, das Ortstafelthema bis 2012 final und klug lösen zu
können. Einer Umfrage zufolge würden 82 Prozent der Kärntner
Bevölkerung das Thema Ortstafeln gelöst und abgehakt haben wollen.

Auch Inzko sprach von einer ausgezeichneten Atmosphäre der
Gespräche und zeigte sich über deren Ernsthaftigkeit sehr erfreut. Es
gehe darum, in eine neue Zukunft aufzubrechen und alle Potentiale
Kärntens zu heben. Auch die gute Nachbarschaft sei wichtig, um in
Brüssel entsprechend Gehör zu finden, so Inzko.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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