- 02.02.2011, 15:22:29
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FPÖ: Deimek vermisst wichtige Projekte im "Zielnetz 2025" der Regierung
Gehe davon aus, dass nach dem Beschluss auch die Finanzierung halten wird
Wien (OTS) - FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek begrüßt den
Ministerrats-Beschluss über einen strategischen Plan für den
Schienenausbau bis 2025, der gestern unter dem Namen "Zielnetz 2025"
gefasst wurde. "Damit hat die Verkehrsministerin endlich einen ersten
Schritt in Richtung des in Österreich fehlenden langfristigen
Infrastrukturplans gesetzt. Ich hoffe, dass es nicht bei bloßem
Stückwerk bleibt, sondern auch langfristige Planungen für die
Bereiche Straße, Wasser, Luftfahrt sowie Informations- und
Kommunikationstechnologie folgen, sodass man endlich von einer
Gesamtstrategie im Bereich Infrastruktur sprechen kann", so Deimek.
Getrübt werde die Freude durch das Fehlen zweier wichtiger
Nord-Süd-Verbindungen: "Auch die Strecken Budweis - Linz - Graz sowie
die Tauernstrecke über Salzburg nach Villach gehören aus unserer
Sicht dringen angegangen", so Deimek. Heikel sei auch die Frage der
Finanzierung, insbesondere da, wo die Projekte keine rein
österreichische Angelegenheit seien: "Besonders beim Brennertunnel
müssen natürlich auch die Zusagen von Italien und von der EU halten,
damit kein teures Sackloch mitten im Berg übrig bleibt", warnt der
FPÖ-Verkehrssprecher.
Was die Finanzierung der Infrastrukturprojekte durch Österreich
anbelangt, geht Deimek nun davon aus, dass die ÖVP ihre permanenten
Querschüsse gegen wichtige Bahnprojekte einstellt "Auch wir
Freiheitlichen sind für Sparsamkeit und für Kritik an den ÖBB, wenn
sie im operativen Bereich Schulden anhäufen. Die Finanzierung des
Schienenausbaus muss jedoch außer Streit stehen", bekräftigt Deimek.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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