Moser begrüßt BMVIT-Umstrukturierung - mehr Wirtschafts-Knowhow gut und wichtig

Wien (OTS) - "Die Einsparung einer Sektion samt Leitung im BMVIT
und die Ernennung einer ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin als neue
Chefin des bisher eher baulobby-nahen Bures-Kabinetts sind zu
begrüßen. Hoffentlich gelingt es auch bei den weiteren Schritten im
Zuge dieser Umstrukturierung, den abseits der Ministerin selbst
beschämenden Frauenanteil in hohen Leitungsfunktionen im BMVIT zu
erhöhen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zum
heutigen personellen "Befreiungsschlag" von Verkehrsministerin Doris
Bures fest. "Von einer Wirtschaftsexpertin an der Spitze des
Kabinetts erwarten die Grünen sich, dass bei
Infrastrukturinvestitionen die Wirtschaftlichkeit künftig mehr zählt
als bisher: Sinnlose Autobahnen müssen zurückgestellt und bei der
Bahn auf Kundennutzen statt Beton-Maximierung gesetzt werden. Gerade
der heutige Infrastruktur-Ministerratsbeschluss bleibt
Fahrgastorientierung und Budget-Realismus schuldig und setzt weiter
auf unfinanzierbare Großprojekte. Zugleich wird mit dem
Zusperrkonzept "Zielnetz 2025" der Rückzug der Bahn aus den Regionen
einbetoniert. Der von den Grünen immer wieder verlangte
Fahrgastbeirat allein kann diese Schieflagen nicht ausgleichen. Bures
setzt damit zunächst das bürger- und kundenfeindliche Vorgehen der
letzten Jahre fort, das nur der Beton-Lobby nützt, die in ihrem
Umfeld bisher das Sagen hat. Unzählige frustrierte ÖBB-KundInnen
erwarten sich hier zu Recht ein grundlegendes Umdenken", kritisiert
Moser.

Das Ende der BMVIT-Eisenbahnsektion in der bisherigen Form sei
hingegen erfreulich und müsse dazu beitragen, die zahlreichen
Missstände und Intransparenzen in diesem Bereich abzustellen, die
seit Jahren laufend im Visier des Rechnungshofs und Gegenstand Grüner
Aufdeckungsarbeit waren. "Bures muss sich allerdings schon die Frage
gefallen lassen, wieso sie bzw. ihr Stab diesen Umtrieben so lange
zugesehen hat. Die SteuerzahlerInnen, mit deren Geld hier bei der
Förderung von ÖBB und Privatbahnen großzügig und hin und wieder auch
gesetzwidrig umgegangen wurde, hätten sich ein früheres Eingreifen
verdient. Bures muss jetzt sicherstellen, dass die Verteilung und
Kontrolle der großen an ÖBB & Co gezahlten Summen künftig im BMVIT
und bei seinen Dienstleistern wie der SCHIG in untadeligen Händen
liegen", so Moser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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