Moser begrüßt BMVIT-Umstrukturierung - mehr Wirtschafts-Knowhow gut und wichtig

Jetzt betonfixierte Infrastrukturpolitik überdenken und Eisenbahn-Missstände im BMVIT bereinigen

Wien (OTS) - "Die Einsparung einer Sektion samt Leitung im BMVIT
und die Ernennung einer ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin als neue Chefin des bisher eher baulobby-nahen Bures-Kabinetts sind zu begrüßen. Hoffentlich gelingt es auch bei den weiteren Schritten im Zuge dieser Umstrukturierung, den abseits der Ministerin selbst beschämenden Frauenanteil in hohen Leitungsfunktionen im BMVIT zu erhöhen", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zum heutigen personellen "Befreiungsschlag" von Verkehrsministerin Doris Bures fest. "Von einer Wirtschaftsexpertin an der Spitze des Kabinetts erwarten die Grünen sich, dass bei Infrastrukturinvestitionen die Wirtschaftlichkeit künftig mehr zählt als bisher: Sinnlose Autobahnen müssen zurückgestellt und bei der Bahn auf Kundennutzen statt Beton-Maximierung gesetzt werden. Gerade der heutige Infrastruktur-Ministerratsbeschluss bleibt Fahrgastorientierung und Budget-Realismus schuldig und setzt weiter auf unfinanzierbare Großprojekte. Zugleich wird mit dem Zusperrkonzept "Zielnetz 2025" der Rückzug der Bahn aus den Regionen einbetoniert. Der von den Grünen immer wieder verlangte Fahrgastbeirat allein kann diese Schieflagen nicht ausgleichen. Bures setzt damit zunächst das bürger- und kundenfeindliche Vorgehen der letzten Jahre fort, das nur der Beton-Lobby nützt, die in ihrem Umfeld bisher das Sagen hat. Unzählige frustrierte ÖBB-KundInnen erwarten sich hier zu Recht ein grundlegendes Umdenken", kritisiert Moser.

Das Ende der BMVIT-Eisenbahnsektion in der bisherigen Form sei hingegen erfreulich und müsse dazu beitragen, die zahlreichen Missstände und Intransparenzen in diesem Bereich abzustellen, die seit Jahren laufend im Visier des Rechnungshofs und Gegenstand Grüner Aufdeckungsarbeit waren. "Bures muss sich allerdings schon die Frage gefallen lassen, wieso sie bzw. ihr Stab diesen Umtrieben so lange zugesehen hat. Die SteuerzahlerInnen, mit deren Geld hier bei der Förderung von ÖBB und Privatbahnen großzügig und hin und wieder auch gesetzwidrig umgegangen wurde, hätten sich ein früheres Eingreifen verdient. Bures muss jetzt sicherstellen, dass die Verteilung und Kontrolle der großen an ÖBB & Co gezahlten Summen künftig im BMVIT und bei seinen Dienstleistern wie der SCHIG in untadeligen Händen liegen", so Moser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008