vida-Haberzettl begrüßt Ministerratsbeschluss zu Bahn-Rahmenplan und gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Nationale Umsetzung der EU-PSO-Verordnung birgt Chance, dass der Wettbewerb im Verkehr nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet

Wien (OTS/vida/ÖGB) - Der heutige Beschluss im Ministerrat des Rahmenplans für den Bahnausbau sowie der neuen Grundlagen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr wird vom stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, ausdrücklich begrüßt. "Mit der Fixierung des Rahmenplans findet endlich die Verunsicherung des ÖBB-Managements und der ÖBB-Beschäftigten ein Ende", so Haberzettl, der auch ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender ist. Haberzettl fordert, dass bei den kommenden Verhandlungen zu den Ausschreibungskriterien im öffentlichen Personennahverkehr die Bestimmungen der EU-PSO-Verordnung hinsichtlich des Personals verbindlich eingearbeitet werden müssen: "Diese europäische Verordnung birgt die Chance, dass der Wettbewerb im Verkehr in Zukunft nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird."++++

Die EU-PSO-Verordnung ("Public Service Obligations") für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße trat bereits am 3. Dezember 2009 in Kraft und beinhaltet die Verpflichtungen, die mit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen verbunden sind. "Mit der PSO-Verordnung wurde anerkannt, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge der ungeregelte Markt nichts verloren hat", betont Haberzettl weiter.

Das erfolgreiche Lobbying von Gewerkschaften aber auch von Städten und Gemeinden habe dazu beigetragen, dass die PSO-Verordnung drei wichtige Punkte zulasse: "Zum einen können Bahnverkehre sowie Verkehrdienste, die von Gemeinden oder anderen Körperschaften selbst betrieben werden, direkt vergeben werden - sie müssen also nicht ausgeschrieben werden", erklärt der stellvertretende vida-Vorsitzende und merkte an, dass das Instrument PSO-Verordnung von den Bundesländern bisher vernachlässigt worden sei.

Die zweite und gleichzeitig größte Errungenschaft der PSO-Verordnung sei aber, dass dabei - egal ob öffentliche Dienste per Direktvergabe oder Ausschreibung vergeben werden - Qualitäts- und Sozialkriterien (beispielsweise die Ausbildung und Bezahlung der Bediensteten) berücksichtigt werden können. "Damit kann sichergestellt werden, dass der Wettbewerb nicht zulasten der ArbeitenehmerInnen stattfindet, sondern dass der beste und nicht der billigste Anbieter zum Zug kommt, was letztlich auch im Sinner der BahnkundInnen ist", bekräftigt Haberzettl.

Die Verordnung ermögliche zudem Regelungen, dass im Falle eines Betreiberwechsels die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf den neuen Diensteerbringer übergehen. "Wir treten dafür ein, dass in Ausschreibungen festgelegt werden muss, dass die Beschäftigten das Recht bekommen sollen, zu den bisherigen Beschäftigungsbedingungen zum neuen Unternehmen wechseln zu können", unterstreicht der stellvertretende vida-Vorsitzende.

"Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss ist es Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures erfolgreich gelungen, einen zähen Verhandlungsprozess mit dem Koalitionspartner ÖVP zu beenden", schloss Haberzettl.

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