Mölzer: EU darf islamistische Gefahr in Nordafrika und Nahost nicht verharmlosen

Säkulare Staaten wie Tunesien und Ägypten sind im Aufruhr, während streng islamische Länder wie der Iran ruhig bleiben - Demokratie könnte nur kurzes Zwischenspiel sein

Wien (OTS) - Außer mit inhaltsleeren Floskeln habe weder gestrige EU-Außenministerrat noch die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton auf die Ereignisse in Tunesien und nun in Ägypten reagiert, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Natürlich ist Gewalt zu vermeiden und natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Menschen in Tunesien, Ägypten oder anderen Ländern in der Region künftig ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten. Allerdings - und dafür gibt es genügend Warnzeichen - könnte die Demokratie nur ein kurzes Zwischenspiel sein", erklärte Mölzer.

Insbesondere dürfe, so der freiheitliche EU-Mandatar, die nach wie vor bestehende islamistische Gefahr nicht aus den Augen gelassen werden. "In Ägypten etwa verfügt die islamisch-fundamentalistische Moslembruderschaft nicht nur über sehr gute Strukturen, sondern genießt aufgrund ihres vordergründig sozialen Engagements auch den Rückhalt in breiten Teilen der Bevölkerung. Und in Tunesien ist der Islamistenführer Rached Ghannouchi aus dem Exil in seine Heimat zurückkehrt, wo er sich nun mit ganzer Kraft dem Aufbau einer radikal-islamischen Bewegung widmen wird", stellte Mölzer, der auch Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, fest.

Vor allem könne, worauf der freiheitliche Europa-Abgeordnete hinwies, die Stunde der Islamisten schlagen, wenn die Hoffnung der Menschen in die Demokratie enttäuscht werden, was sehr schnell geschehen könne. "Die Folge wäre dann ein Flächenbrand im Nahen Osten und in Nordafrika, der die islamische Revolution im Iran in den Schatten stellen könnte. Die EU ist daher gut beraten, sich mit diesem Szenario zu befassen", forderte Mölzer.

Schließlich hob der freiheitliche Europaparlamentarier hervor, dass es Protestbewegung nur in Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Jordanien gebe, die säkular seien. "In Saudi-Arabien und im Iran dagegen, zwei Länder, die sich streng nach islamischen Vorschriften richten, ist hingegen die Lage ruhig. Das ist ein weiterer Beleg, dass in der Region der Islamismus stärker verwurzelt ist als es Europa wahrhaben will", schloss Mölzer.

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