Korun zu Asyl-Beschwerden: Verwaltungsgericht als Instanz wieder einführen

Wien (OTS) - VerfassungsrichterInnen fordern heute zum
wiederholten Male die Wiedereröffnung des Beschwerdewegs zum
Verwaltungsgerichtshof bei Asylfällen. Es ist der Hilferuf des
Höchstgerichts, das durch Asylbeschwerden überlastet ist. "Die
Regierungsparteien, die die Parlamentsmehrheit stellen, stellen sich
dem gegenüber seit Jahren taub. Mit der absichtlichen Nicht-Änderung
der Rechtslage nehmen sie die Überlastung vom Verfassungsgerichtshof
und damit auch die ständige Gefahr von Menschenrechtsverletzungen
bewusst in Kauf", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev
Korun.

Gerade die beschlossene Schaffung eines Bundesamts für Asyl und
Migration sollte die Regierung zum Anlass nehmen, die Zuständigkeiten
neu zu ordnen und dem Verwaltungsgerichtshof die Asyl-Agenden wieder
zurückzugeben. Korun: "Alles andere läuft auf eine bewusste
Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofs und die Ignoranz gegenüber
Menschenrechtsverletzungen hinaus."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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