Korun zu Asyl-Beschwerden: Verwaltungsgericht als Instanz wieder einführen

SPÖ und ÖVP nehmen Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf

Wien (OTS) - VerfassungsrichterInnen fordern heute zum
wiederholten Male die Wiedereröffnung des Beschwerdewegs zum Verwaltungsgerichtshof bei Asylfällen. Es ist der Hilferuf des Höchstgerichts, das durch Asylbeschwerden überlastet ist. "Die Regierungsparteien, die die Parlamentsmehrheit stellen, stellen sich dem gegenüber seit Jahren taub. Mit der absichtlichen Nicht-Änderung der Rechtslage nehmen sie die Überlastung vom Verfassungsgerichtshof und damit auch die ständige Gefahr von Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Gerade die beschlossene Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration sollte die Regierung zum Anlass nehmen, die Zuständigkeiten neu zu ordnen und dem Verwaltungsgerichtshof die Asyl-Agenden wieder zurückzugeben. Korun: "Alles andere läuft auf eine bewusste Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofs und die Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen hinaus."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008