Widerstand der Landeshauptleute verhindert Millionen Grab Asyl-Erstaufnahmezentrum

LH Dörfler: Diskussion um drittes Erstaufnahmezentrum war vollkommen umsonst - Durch sinkende Zahl an Asylanträgen besteht kein Bedarf mehr

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das gestrige Eingeständnis von Innenministerin Maria Fekter, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich einen Tiefstand seit über zehn Jahren erreicht hat und dass damit die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums, wie es in Eberau geplant war, obsolet ist, ist für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein Beweis für die Unfähigkeit von Innenministerin Maria Fekter. "Fekter hätte bereits im Vorjahr wissen müssen, dass ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum neben Traiskirchen und Thalham vollkommen überflüssig ist, weil bekannter Weise die Zahl der Asylanträge seit 2002 permanent rückläufig ist", sagte er heute, Mittwoch.

Diese klare Tendenz hätte bei Fekter schon vor mehr als einem Jahr die Alarmglocken läuten lassen müssen. Stattdessen habe sie ganz Österreich mit ihren Plänen rebellisch gemacht und eine vollkommen unnötige Asyl-Diskussion provoziert, die sogar so weit geführt habe, dass sich Bundesländer gegeneinander bekämpft haben. "Dies ist einmal mehr Beweis dafür, dass die Innenministerin eine vollkommene Fehlbesetzung ist", so Dörfler.

Ohne den Widerstand von ihm und seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl, die gemeinsam eine Achse gegen eine dritte EAST gebildet haben, würde dieses von Anfang an umstrittene Projekt als leere Bettenburg in Eberau oder in Südkärnten stehen. "Diese planlose Geldvernichtung wäre eine Verhöhnung des österreichischen Steuerzahlers gewesen", betonte Dörfler. Von den versprochenen 130 Arbeitplätzen und einer kolportierten Wertschöpfung von rund 5,5 Millionen Euro für die Region wäre heute nichts mehr übrig geblieben, außer dass rund 20 Millionen Euro in jetzt unbrauchbare Infrastruktur investiert worden wären.

Im Zusammenhang mit der rückläufigen Zahl der Asylanträge erinnerte Dörfler an die Landeshauptleutekonferenz vom 5. Mai 2009, in der er sich für eine Verschärfung des Fremdenrechts eingesetzt hat. "Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass Österreich zu großzügig in der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen ist und das Fremdenwesen reformiert gehört", rief Dörfler in Erinnerung. Das daraufhin reformierte und letztlich strengere Fremdenrecht ist nun für den Rückgang bei Asylanträgen verantwortlich.

Auch wenn der Kärntner Landeshauptmann das Verhalten der Innenministerin kritisiert, bewertet er ihre jetzige Erkenntnis dennoch positiv: "Fekter musste nun doch einsehen, dass der Kampf der Bundesländer gegen eine EAST berechtigt war. Spät aber doch." (Schluss)

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