Widerstand der Landeshauptleute verhindert Millionen Grab Asyl-Erstaufnahmezentrum

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das gestrige Eingeständnis von
Innenministerin Maria Fekter, dass die Zahl der Asylanträge in
Österreich einen Tiefstand seit über zehn Jahren erreicht hat und
dass damit die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums, wie es in
Eberau geplant war, obsolet ist, ist für Kärntens Landeshauptmann
Gerhard Dörfler ein Beweis für die Unfähigkeit von Innenministerin
Maria Fekter. "Fekter hätte bereits im Vorjahr wissen müssen, dass
ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum neben Traiskirchen und Thalham
vollkommen überflüssig ist, weil bekannter Weise die Zahl der
Asylanträge seit 2002 permanent rückläufig ist", sagte er heute,
Mittwoch.

Diese klare Tendenz hätte bei Fekter schon vor mehr als einem Jahr
die Alarmglocken läuten lassen müssen. Stattdessen habe sie ganz
Österreich mit ihren Plänen rebellisch gemacht und eine vollkommen
unnötige Asyl-Diskussion provoziert, die sogar so weit geführt habe,
dass sich Bundesländer gegeneinander bekämpft haben. "Dies ist einmal
mehr Beweis dafür, dass die Innenministerin eine vollkommene
Fehlbesetzung ist", so Dörfler.

Ohne den Widerstand von ihm und seinem burgenländischen
Amtskollegen Hans Niessl, die gemeinsam eine Achse gegen eine dritte
EAST gebildet haben, würde dieses von Anfang an umstrittene Projekt
als leere Bettenburg in Eberau oder in Südkärnten stehen. "Diese
planlose Geldvernichtung wäre eine Verhöhnung des österreichischen
Steuerzahlers gewesen", betonte Dörfler. Von den versprochenen 130
Arbeitplätzen und einer kolportierten Wertschöpfung von rund 5,5
Millionen Euro für die Region wäre heute nichts mehr übrig geblieben,
außer dass rund 20 Millionen Euro in jetzt unbrauchbare Infrastruktur
investiert worden wären.

Im Zusammenhang mit der rückläufigen Zahl der Asylanträge
erinnerte Dörfler an die Landeshauptleutekonferenz vom 5. Mai 2009,
in der er sich für eine Verschärfung des Fremdenrechts eingesetzt
hat. "Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass Österreich zu
großzügig in der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen ist und das
Fremdenwesen reformiert gehört", rief Dörfler in Erinnerung. Das
daraufhin reformierte und letztlich strengere Fremdenrecht ist nun
für den Rückgang bei Asylanträgen verantwortlich.

Auch wenn der Kärntner Landeshauptmann das Verhalten der
Innenministerin kritisiert, bewertet er ihre jetzige Erkenntnis
dennoch positiv: "Fekter musste nun doch einsehen, dass der Kampf der
Bundesländer gegen eine EAST berechtigt war. Spät aber doch."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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