Mölzer: Kroatiens EU-Beitritt ist von europäischer und regionaler Bedeutung

Wien (OTS) - Einer raschen Aufnahme Kroatiens in die EU sollte
nichts mehr im Wege stehen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Abstimmung im
auswärtigen Ausschuß über den Fortschrittsbericht zu Kroatien.
"Dieses Land ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa
verankert, sondern erfüllt darüber hinaus auch die
Beitrittskriterien, wobei gerade das Verfahren gegen den früheren
Ministerpräsidenten Sanader die Bereitschaft zeigt, gegen
Korruptionsvorwürfe vorzugehen", betonte Mölzer, der selbst Mitglied
des auswärtigen Ausschusses ist.

Dabei kritisierte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, daß bezüglich
Kroatiens andere Maßstäbe angelegt würden als gegenüber der Türkei.
"Während von Agram die Einhaltung der Menschenrechte auf Punkt und
Komma genau verlangt wird, zeigt sich Brüssel Ankara gegenüber mehr
als nachlässig. Es scheint keine Rolle zu spielen, daß in der Türkei
Menschenrechtsverletzungen sowie die Diskriminierung religiöser und
ethnischer Minderheiten an der Tagesordnung stehen", hob Mölzer
hervor.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß ein
EU-Beitritt Agrams sowohl von europäischer als auch regionaler
Bedeutung sei. "Kroatien könnte als EU-Mitglied die Länder des
sogenannten Westbalkans zu Reformen ermuntern. Allerdings darf es zu
keinem wie auch immer gearteten Beitritts-Automatismus kommen. Denn
der Fehler der überhasteten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die
EU darf nicht wiederholt werden. Vielmehr dürfen die Länder des
Westbalkans erst dann der Europäischen Union beitreten, wenn deren
Beitrittsreife zweifelsfrei feststeht, egal wie lange das dauert",
schloß Mölzer.

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