"Österreich 2020"-SPÖ-Klubenquete - Pendl, Hakel, Maier: Mit Chancen und Risiken sozialer Netzwerke auseinandersetzen

Wien (OTS/SK) - "Die Herausforderungen sozialer Netzwerke" -
dieses Thema, das seit Wochen die Titelseiten in Print- und Online-Medien bestimmt, stand heute, Dienstag, im Rahmen einer "Österreich 2020"-Klubenquete zur Diskussion. "Weltweit nutzen rund 600 Millionen Menschen Facebook, allein in Österreich gibt es ca. 2,2 Millionen Facebook-Nutzer. Soziale Netzwerke wie Facebook bringen Vorteile, aber bergen auch eine Menge an Risiken, die Trennung von Privatsphäre und Öffentlichkeit betreffend. Damit muss sich die Politik auseinandersetzen", so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl in seinen Begrüßungsworten zur Enquete. ****

Referenten am Podium waren Bernhard Jungwirth, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation, Jana Herwig, Universitätsassistentin am Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft der Universität Wien, SPÖ-Creative Industries-Sprecherin, Elisabeth Hakel, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sowie Oberst Wolfgang Krammer vom Landeskriminalamt der Bundespolizeidirektion Wien.

Hakel: Selbstbestimmter Zugang für alle Internetnutzer wichtig

Die Internetnutzung von Politikerinnen und Politikern sowie Parteien analysierte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel anhand des Internetauftritts der SPÖ, ihres eigenen Beispiels und anhand der slowakischen Partei "Sloboda a Solidarita", die 2009 gegründet wurde, sich ausschließlich online vernetzt und mobilisiert und 14 Monate nach Gründung drittstärkste politische Kraft in der Slowakei wurde. Die SPÖ ist im Social Media Ranking als einzige politische Partei unter den Top 100, betont Hakel. Sie selbst, so Hakel, kommuniziert politische Botschaften vor allem via Facebook (facebook.com/elisabethhakel), um sie mit anderen Usern zu diskutieren. Die vielen Rückmeldungen zu ihrer Tätigkeit, speziell auch in ihrem politischen Heimatbezirk Liezen, bestätigen ihren Ansatz. "In Social Networks gibt es zwei Grundregeln: Agiere authentisch und kommuniziere kurz und konkret", so Hakel. Neben Facebook agiert sie auch auf Twitter, Youtube und Co. "Wichtig ist ein selbstbestimmter Zugang zu den Netzwerken, Jugendliche auf die Gefahren hinweisen und sich gut überlegen, wie und was man kommunizieren möchte", so Hakel.

Maier fordert "Charta der digitalen Rechte"

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Datenschutzratvorsitzender Johann Maier nannte als die großen Herausforderungen, denen sich die aktuelle Politik auf nationaler und EU-Ebene stellen muss, den Mangel an Transparenz und Rechtmäßigkeit bei Datenverwendung und die undurchsichtigen, unleserlichen Nutzungsbedingungen in sozialen Netzwerken. "Neben dem fehlenden Schutz der Privatsphäre müssen wir aber auch die zunehmenden Sicherheitsprobleme diskutieren", so Maier. In diesem Zusammenhang verweist Maier auf die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission, die bereits 2009 Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre gefordert hat.

"Am Ende muss herauskommen, dass Nutzer von Web 2.0-Plattformen ein Ablaufdatum für ihre persönliche Daten haben müssen und die Möglichkeit, diese selbst vollständig löschen zu können", so Maier. Neben der Datenschutzmenge müssen, so Maier, vor allem die urheberrechtlichen Konfliktfälle geklärt und die Schleichwerbung in sozialen Netzwerken abgestellt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert Maier eine "Charta der digitalen Rechte" der Nutzer, wo neben datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch eindeutige Konsumentenrechte formuliert sind. "In der digitalen Welt muss es starke Konsumentenrechte geben, die nicht nur national, sondern auch global anerkannt und durchgesetzt werden. Das Motto gegenüber allen sozialen Netzwerken 'Dem Betreiber alle Rechte - dem Nutzer bleibt das Schlechte' muss endlich der Vergangenheit angehören", so Maier. (Schluss) mb/sl

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