FPÖ-Hübner: Die Europäische Union darf nicht zur Transfer-Union verkommen!

Wien (OTS) - "Wir sind nach der Ausdehnung des Euro und der EU auf
Länder mit völlig anderen Gesellschafts-und Wirtschaftsmodellen - wie
Griechenland, Portugal und Spanien - heute im zerrüttetsten
Wirtschafts- und Währungsgebiet der entwickelten Welt angelangt. Der
Euro ist ein Hort der Instabilität geworden! Diejenigen europäischen
Länder, die sich von der Euro-Zone und teilweise auch von der EU
ferngehalten haben, haben davon tendenziell eher profitiert", stellte
der europapolitische Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes
Hübner, heute im Rahmen der von der FPÖ initiierten Parlamentsdebatte
"Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!"
fest.

Regional- und Kohärenzfondszahlungen hätten nicht - wie erwartet -,
die gravierenden Unterschiede beseitigt oder wenigstens verringert,
sondern "Blasen" geschaffen, die nun zum Ruin der
Hauptempfängerländer führen könnten. Allein nach Griechenland seien
in den letzten 25 Jahren schätzungsweise 120 Milliarden Euro - das
Doppelte der jährlichen heimischen Staatsausgaben - aus dem Titel
Regionalhilfe oder Kohäsionsfonds geflossen, mußte Hübner dem
anwesenden Bundeskanzler erklären.

"Nun zu Ländern außerhalb der EU: Ich möchte nicht immer die Schweiz
nennen. Nehmen wir Norwegen oder den Kleinstaat Island. Die Isländer
haben mit dem Zusammenbruch des gesamten Bankenwesens den größten
aller möglichen Unglücksfälle erlebt. Und heute sind sie
wirtschaftlich stabiler als etwa das EU-Mitglied Irland und nicht auf
Unterstützung angewiesen", so Hübner weiters.

"Daß durch die Perpetuierung und Institutionalisierung des
Rettungsschirms im Zuge der bevorstehenden Änderung des EU-Vertrages
Österreich Zahler - ja, sogar einer der Zahlmeister - und somit
Verlierer dieser 'Transferunion' sein wird, ist auf Jahrzehnte hinaus
klar. Allein die in Frage stehenden Beträge von derzeit 475
Milliarden Euro, welche nach Wunsch der EU-Spitze noch auf sagenhafte
1.500 Milliarden aufgestockt werden könnten, lassen den nächsten
Schritt zu einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung
unvermeidbar erscheinen. Dies bedeutet für Österreich letztendlich
den Verlust der Budget-, Wirtschafts-, Wohlfahrts- sowie
Steuerautonomie", führte Hübner aus.

"An einem so wichtigen Punkt muß das Volk entscheiden: Entweder den
von SPÖ, ÖVP - und vor allem den Grünen - anvisierten
Zentralisierungsweg einzuschlagen, oder den Weg der Umkehr und der
Dezentralisierung, hin zu mehr staatlicher Eigenverantwortung in
einem europäischen Staatenbund, zu gehen. Noch in der Sitzung des
Nationalrates vom 24.09.2008 hat die SPÖ und damit auch Bundeskanzler
Werner Faymann einen FP-Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung
bei jeder wesentlichen Änderung des EU-Vertragswerkes unterstützt,
woran sie sich heute nicht mehr erinnern will. Die Freiheitlichen
werden seinem Gedächtnis bei allen sich bietenden Gelegenheiten auf
die Sprünge helfen und auf Durchführung einer Volksabstimmung bei der
bevorstehenden Änderung des EU-Vertrages bestehen", kündigte Johannes
Hübner abschließend an.

Rückfragehinweis:

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