FPÖ-Unterreiner: Gleichbehandlungsnovelle ist eine Husch-Pfusch-Aktion

Wien (OTS) - "Als eine Husch-Pfusch-Aktion - angeblich zum Wohl
der Frauen" bezeichnete FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin NAbg.
Heidemarie Unterreiner heute die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz.

"Ein einziges Detail zeigt da schon sehr drastisch auf, wie absurd
und grotesk das Ganze ist", so Unterreiner. "So sollen zwar auf der
einen Seite die Gehälter offengelegt werden - dies diene angeblich
der Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen - und
gleichzeitig sollen diejenigen mit Geldstrafen belegt werden, die
offen über ihr Einkommen sprechen. Man will also Gehaltsunterschiede
bekämpfen, indem die Gehälter transparent gemacht werden sollen und
gleichzeitig Menschen kriminalisieren, wenn sie offen über ihre
Gehälter sprechen. Das ist nicht nur eine Absurdität, sondern eine
Pervertierung jeder Rechtsstaatlichkeit!"

Klammheimlich auf leisen Sohlen hätte da ein gesellschaftspolitisches
Vorhaben durchgewunken werden und noch schnell vor Weihnachten im
Plenum verabschiedet werden sollen, "das einen politischen
Sprengstoff in sich birgt", sagt Unterreiner. "Der ÖVP war anfangs
entgangen, dass neben der angeblichen Verbesserung der
Einkommenstransparenz, die weiterhin außerhalb der Arbeitswelt hätten
beschlossen werden sollen, auch noch andere Änderungen mit einbezogen
hätten werden sollen, die ganz massiv die persönliche Freiheit
eingeschränkt hätten und die den völlig gleichgeschalteten
politisch-korrekten Einheitsmenschen zum Ziel hatten." Erst durch
die massiven Proteste der Opposition und die Warnungen renommierter
Arbeits- und Sozialrechtsexperten, wie Professor Theodor Tomandl, der
nicht nur vor dem Anschlag auf die persönliche Freiheit, sondern auch
vor einem "autoritären Staat" warnten, sei die ÖVP aufgewacht.

"Was uns hier doch zur Abstimmung vorgelegt wird", betonte
Unterreiner im Rahmen der heutigen Debatte, " ist nicht mehr als ein
erbärmliches Flickwerk, das man in letzter Sekunde zusammengestoppelt
hat. Die Vorgehensweise der Regierungsparteien bei dieser
Novellierung war dilettantisch und das Verhalten gegenüber der
Opposition überheblich."

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